Spanische Verwirrungen

Spanien beschuldigt Russland, über Interventionen in Katalonien die Stabilität des Königreiches und auch der EU untergraben zu wollen. Gleichzeitig spielt aber Madrid in der Kosovo-Frage das Spiel Moskaus. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek

Politik ist nicht immer logisch. Gelegentlich aber ist sie so unlogisch, dass man nur mehr den Kopf schütteln kann. Ein aktuelles Beispiel liefert Spanien im Zusammenhang mit den sogenannten Separationsbestrebungen in Katalonien auf der einen, und der Nicht-Anerkennung des Kosovo auf der anderen Seite. Spanien ist eines der fünf EU-Länder, das die Selbständigkeit des Kosovo nicht anerkennt. Außer zu Spanien ist das Verhältnis des Kosovo zu allen EU-Ländern, die nicht anerkannt haben, recht entspannt. Bürger des Kosovo können mit einem Schengen-Visum problemlos in diese Länder reisen, die Kontakte auf Regierungsebene sind normal, und es gibt auch keinerlei Blockade bei den EU-Ambitionen des Balkan-Staates.

Einzig und allein Spanien betreibt eine Politik, die klar gegen das Land gerichtet ist. So gelten beispielsweise die Schengen-Visa für Kosovaren in Spanien nicht. Bürger des Kosovo dürfen in Spanien nicht einreisen.

Ein Grund für die spanische Blockadehaltung ist der Konflikt um die Separationsbestrebungen in Katalonien, die für die Regierung in Madrid vollkommen inakzeptabel sind. Mittlerweile werden von spanischer Seite konkrete Vorwürfe erhoben, Russland würde in diesen katalonischen Separationsbestrebungen seine Finger tief drinnen haben, um auf diese Weise das Land zu destabilisieren und die EU zu schwächen. Die spanische Justiz ermittelt gegen den russischen Geheimdienst, der die Operation leiten soll. Wer die Politik Moskaus verfolgt, wird sehr schnell zu dem Schluss kommen, dass eine solche Operation des russischen Geheimdienstes sehr wahrscheinlich ist.

Und genau hier liegt die Absurdität der Verweigerung der Anerkennung der Unabhängigkeit des Kosovo durch Spanien. Auf internationaler Ebene ist nämlich Russland einer der wichtigsten Akteure gegen die Anerkennung des Kosovo. Einerseits aus der historischen Unterstützerfunktion für Serbien, andererseits aus der ebenfalls historischen Destabilisierungsbestrebungen der Balkanregion.

Wer also die Anerkennung des Kosovo verweigert, unterstützt eines der großen außenpolitischen Ziele Moskaus. Spätestens mit der Untersuchung der russischen Destabilisierungseinflüsse in Katalonien sollte man in Madrid einmal überlegen, welchen Zielen die Nichtanerkennung des Kosovo dient. Die Wahrscheinlichkeit, dass es in Spanien so weit kommt, ist allerdings gering. Zu sehr ist die Politik der Iberer in dieser Frage von Unverständnis und Ignoranz geprägt.

c Beitragsbild: Europäische Union