Neuer Kommissar für Erweiterungspolitik, Oliver Varhelyi, soll sich für eine europäische Perspektive für die Länder Südosteuropas (Westbalkan) und die Umsetzung europäischer Werte stark machen.

Mit dem heutigen Hearing vor dem Europäischen Parlament hat Oliver Verhalyi die Hürde genommen und wird neuer Kommissar für Erweiterungs- und Nachbarschaftspolitik in der Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen. Der ungarische Topdiplomat zeichnet damit in den kommenden fünf Jahren für die Verhandlungen mit den sechs Westbalkanstaaten, die noch nicht in der EU sind, verantwortlich.

„Die Aufnahme von Verhandlungen mit den Ländern Südosteuropas wird zu den wichtigsten Aufgaben der nächsten EU-Kommission gehören“, hält Paneuropa-Generalsekretär Rainhard Kloucek fest. Doch nicht nur die Kommission sei gefordert: „Vor allem die EU-Mitgliedsstaaten müssen nun im Rat die entsprechenden Weichen stellen.“

„Das Veto Frankreichs gegenüber Nordmazedonien war ein schwerer Schlag, hier wird Verhalyi gefordert sein, Vertrauen der Menschen am Balkan in die EU wieder zurückzugewinnen,“ betont Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropa Österreich und warnt: „Europa kann sich nicht leisten, durch Blockaden die reformorientierte pro-europäische Bevölkerung am Balkan weiter zu frustrieren und damit zu verlieren!“.

„Die Grundlinie vom bisherigen EU-Kommissar Johannes Hahn, dass die EU Stabilität exportieren muss, da sie ansonsten Instabilität importiert, zeigte Weitsicht und ist inhaltlich richtig“, so Philipp Jauernik, Paneuropajugend-Vorsitzender. „Es ist eine Zukunftsfrage für die Sicherheit und Stabilität Europas, dass die neue Kommission weiterhin die pro-europäische Perspektive des Westbalkans unterstützt und für eine weitere Annäherung Sorge trägt.“

Zentrale Aufgaben werden sein, die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken, den Kampf gegen die Korruption zu intensivieren und Rahmenbedingungen für eine marktorientierte, statt einer oligarchisch geprägten Wirtschaft zu schaffen.

Der Start von Verhandlungen bedeutet noch lange keinen Beitritt. Es ist ein Prozess, der sich über viele Jahre zieht und in dem über 30 Kapitel Schritt für Schritt abgearbeitet werden. Wollen die EU-Staaten in ihrer Südosteuropapolitik („Westbalkanpolitik“) glaubwürdig sein, dann müssen Reformbemühungen auch belohnt und Versprechen gehalten werden.

Die Integration Südosteuropas ist aus wirtschaftlicher, sicherheitspolitischer und rechtsstaatlicher Sicht von enormer Bedeutung. Zu viele außereuropäische Mächte sind schon daran, ihren Einfluss in der Region auszuüben.

Bereits im Positionspapier zur Europawahl hat die Paneuropabewegung Österreich unter anderem verstärkte Anstrengungen zur Integration der Länder Südosteuropas in die EU, die sofortige Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo und eine klare europäische Perspektive der Ukraine gefordert.

https://www.paneuropa.at/fuer-ein-starkes-europa-for-a-strong-europe/

Das Beitragsbild zeigt Oliver Verhalyi beim Hearing. Copyright: Europäisches Parlament