Rechtsstaat und Erweiterung

Die EU-Erweiterung ist das stärkste außenpolitische Instrument der Europäischen Union, auch wenn eine außenpolitische Identität der Union fehlt. Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Marktwirtschaft und Freiheit sind die Stärken Europas. Nach wie vor drängen viele Länder in die EU. Ein Bericht von einer Paneuropa-Konferenz in Skopje.

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Sicherheit durch Einigkeit

In seiner „Rede zur Zukunft Europas“ spricht sich der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Karl von Habsburg für eine stärkere militärische Unterstützung der Ukraine aus, plädiert für einen Regimewechsel in Moskau und Minsk, behandelt die für die westliche Wertegemeinschaft gefährliche Machtpolitik Chinas und fordert eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik.

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Karl von Habsburg: 100 Jahre Paneuropa

In seiner Rede im Rahmen des Jubiläumskongresses 100 Jahre Paneuropa forderte der Präsident der Paneuropabewegung Österreich Karl von Habsburg eine Besinnung auf die eigentliche Grundidee der europäischen Einigung, plädierte für eine massive Unterstützung der Ukraine sowie eine Anerkennung des Holodomor als Genozid, sprach sich für einen Regime-Wechsel in Russland und in Belarus aus, und erneuerte seine Forderung nach einer europäischen Außenpolitik. Die Rede wurde am 18. November 2022 gehalten.

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Wir sind keine Brüder

Im Vernichtungskrieg gegen die Ukraine bedient sich Russland vieler Narrative. Ein historisch neuer Narrativ ist die Behauptung, die Nato hätte eine rote Linie überschritten und würde Russland bedrohen. Seit Jahrhunderten bekannt ist die Geschichte von den Brudervölkern. Ebenso seit Jahrhunderten bekannt ist die Geschichte, Russland sei der ältere Bruder. Ein Blick auf die Fakten macht recht schnell klar, dass keiner dieser Narrative den Tatsachen entspricht. Historisches Faktum hingegen ist die Unterdrückung alles Ukrainischen durch Russland, und das seit Jahrhunderten. Von Anastasiia Hatsenko.

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Schengen ist nicht das Problem, es ist die Lösung

Die Migration und die Pandemie führten zu Grenzschließungen im Schengen-Raum. Mit dem Schengen Abkommen sollten die Grenzkontrollen innerhalb der EU beseitigt werden. Eine Online-Konferenz im Rahmen des Projektes CITIMIG „Citizens Looking for Multidimensional Migration Challenges”, kofinanziert durch das Programm Europa der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union, diskutierte die Wechselwirkungen zwischen Migration und offenen Grenzen. Von Rainhard Kloucek

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