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		<title>Ein neuer Ausgleich</title>
		<link>https://paneuropa.at/ein-neuer-ausgleich/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 27 Jul 2021 16:50:23 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Blog]]></category>
		<category><![CDATA[Eltern]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Ein Gesetz zum Schutz der Familie soll angeblich gegen die europäischen Werte verstoßen. Viel gefährlicher für die europäische Einigung sind allerdings einige andere europapolitische Vorstellungen aus Budapest. Ein Kommentar von </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/ein-neuer-ausgleich/">Ein neuer Ausgleich</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Ein Gesetz zum Schutz der Familie soll angeblich gegen die europäischen Werte verstoßen. Viel gefährlicher für die europäische Einigung sind allerdings einige andere europapolitische Vorstellungen aus Budapest. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek.</em></p>
<p><span id="more-2618"></span></p>
<p>Ungarn steht wieder einmal am Pranger. Wegen eines neuen Gesetzes, das die Familie schützen soll, und beispielsweise die <a href="https://becs.mfa.gov.hu/news/kinderschutzgesetz">Sexualerziehung der Kinder klar der Verantwortung der Eltern</a> zuschreibt. Das Gesetz sei diskriminierend und verletze die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, sagen seine Gegner. Beweis dafür haben sie bisher keinen erbracht. Nun hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das wohl klären wird, ob und wie welche europäischen Normen verletzt werden (oder eben nicht). Die Geschichte mit der Diskriminierung jedenfalls kann nicht ganz stimmen. Die Pride-Parade in Budapest ging ohne weitere Probleme über die Straßen, und gleichgeschlechtliche Paare können sich in Ungarn verpartnern.</p>
<p>Warum gerade ein Gesetz zum Schutz der Familie ein Verstoß gegen europäische Werte sein soll, bleibt schleierhaft. Schließlich ist die Familie vor dem Staat (sowohl zeitlich-historisch – es gab schon Familien bevor es den Staat gab –, als auch organisatorisch – die Familie ist eben keine Einrichtung des Nationalstaates) Keimzelle der Gesellschaft.</p>
<p>Der Konflikt ist auch keiner zwischen West- und Mitteleuropa, auch wenn er nun von manchen zur neuen Spaltung in Ost und West hochstilisiert wird. Betrieben wird dieses Narrativ von Ideologen, die sich damit als Opfer einer Unterdrückung Osteuropas durch Westeuropa darstellen, um darauf die Geschichte aufzubauen, dass sie die Einzigen (und auch Letzten) seien, die die wahren Werte Europas verteidigen. Es ist vielmehr ein Konflikt zwischen Ideologien, die letztlich den Rechtsstaat aushöhlen und ihm ihre ideologische Sicht aufzwingen wollen. Das Wesen des liberalen Rechtsstaates ist eben nicht die staatliche Durchsetzung einer bestimmten Glücks- und Wohlfahrtsvorstellung. Aufgabe des liberalen Rechtsstaates ist es, Recht und Freiheit zu garantieren! So wie es in Westeuropa viele Menschen gibt, die für die (traditionelle) Familie eintreten und dieses Ideal auch leben, so gibt es auch in Mittel- und Osteuropa Vertreter der LGBTIQA-Bewegung.</p>
<p>Wobei es völlig absurd ist, wenn die gesamte Debatte um Europa, um europäische Werte, anhand sexueller Vorlieben geführt wird. Das ist ein gigantischer zivilisatorischer Rückschritt. Der Mensch hat sich durch seinen Geist über die Triebhaftigkeit des Tieres erhoben (bzw. wurde so geschaffen). Aber vielleicht glauben einige wirklich, dass wir so die Gefahr aus Peking und Moskau bannen, weil sich die Politiker dort eventuell totlachen über diese Absurdität.</p>
<p>Mit einem Gesetz zum Schutz der Familie wird also Viktor Orban sicherlich nicht zur Gefahr für Europa. Und je mehr er wegen dieser Politik von Ursula von der Leyen, Mark Rutte oder Karoline Edtstadler kritisiert wird, um so sicherer ist seine Wiederwahl bei den ungarischen Wahlen im nächsten Jahr.</p>
<p>Trotzdem wäre es falsch, Viktor Orban und seine Parteigänger generell frei zu sprechen. Denn in vielen Punkten verfolgt die ungarische Regierung eine Politik, die enorme Sprengkraft für die europäische Einigung birgt. Der 7-Punkte-Plan, der Anfang Juli in mehreren Tageszeitungen in verschiedenen EU-Ländern (in Österreich in „Die Presse“) inseriert wurde, ist so ein Beispiel. Eine Reduktion der europäischen Integration auf eine reine zwischenstaatliche Zusammenarbeit, bei der alles auf den kleinsten gemeinsamen Nenner reduziert werden würde, würde wohl in Moskau und Peking begrüßt werden. Europa – und damit auch jene Staaten, die diesen Rückschritt in den Nationalismus propagieren – wäre aber der Verlierer. Ohne Direktwahl des Europäischen Parlamentes wäre Otto von Habsburg wohl nie Mitglied dieser europäischen Volksvertretung geworden, aus der heraus er übrigens auch sehr viel gerade für Ungarn erreicht hat.</p>
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<p>Damit stellt sich die grundsätzliche Frage, was Viktor Orban wirklich will. Nun, dass ein Politiker gerne im Rampenlicht steht und ein begehrter Interviewpartner sein möchte, ist logisch. Genauso übrigens, dass er nach Macht strebt. Erst in jüngster Zeit gab es von Viktor Orban einige Aussagen, die sein wirkliches Ziel klarer erscheinen lassen. Ein ungarischer Diplomat, der in Wien Dienst tat, hat einmal in einem persönlichen Gespräch angemerkt, dass man, um Orban und seine Politik verstehen zu können, in die ungarischen Geschichte blicken müsse. Und zwar nicht in die des 20. Jahrhunderts, sondern in die des 19. Jahrhunderts. Damit sind wir bei der nationalen ungarischen Revolution 1848 und dem ungarischen Ausgleich von 1867.</p>
<p>In einem <a href="https://magyarnemzet.hu/german/viktor-orban-gegenwartig-gibt-es-keine-liberale-demokratie-9772109/">ausführlichen Interview mit dem slowakischen Portal Postoj.sk, das auch in Magyar Nemzet auf Deutsch nachzulesen ist interpretiert Orban</a> die Europäische Union so: „Bis jetzt drehte sich die Europäische Union um eine deutsch-französische Achse, in einem bipolaren Modus der Zusammenarbeit. Was wir jetzt anstreben, ist ein Europa, das bis 2030 einen dritten Pol haben wird: Mitteleuropa, also die V4.“ (V4 steht für die vier Visegrad-Staaten Polen, Tschechien, Ungarn und Slowakei, Anmerkung.) Abgesehen davon, dass hier der Begriff Mitteleuropa missbraucht wird (Mitteleuropa ist nämlich nicht ein Konstrukt des Nationalstaates, Mitteleuropa wurde durch den Nationalstaat zerstört), zeigt die Aussage (die übrigens auch in den Aussendungen der ungarischen Botschaft am 19. Mai 2021 verbreitet wurde), dass Orbans Denken offenbar in einem alten hegemonialen Politikstil verankert ist. In diesem Verständnis beansprucht er für sich einen Pfeiler der hegemonialen Macht.</p>
<p>Es ist also der Anspruch eines neuen ungarischen Ausgleichs, der hier propagiert wird. Im konkreten Fall ist nicht mehr Wien das Problem, sondern Brüssel. So wird in dem schon zitierten Inserat Brüssel beschuldigt, ohne Ermächtigung einen Superstaat zu errichten. „Wir sagen Nein zu einem europäischen Imperium“, lässt Orban formulieren. Dass „Brüssel“ nur dann handeln kann, wenn es die Mitgliedsstaaten erlauben, wird dabei geflissentlich verschwiegen.</p>
<p>Es ist also nicht ein Gesetz zum Schutz der Familien, das Europas Identität zerstört, sondern das Streben nach einem neuen ungarischen Ausgleich, das die europäische Handlungsfähigkeit einschränkt und damit außereuropäischen Mächten dient. Beschämend an der europäischen Politik ist, dass diese Bedrohung von keinem Politiker thematisiert wird.</p>
<p>c Beitragsbild: EU 2021 Etienne Ansotte</p>
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			</item>
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		<title>Verkehrte Vorzeichen</title>
		<link>https://paneuropa.at/verkehrte-vorzeichen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Rainhard Kloucek]]></dc:creator>
		<pubDate>Fri, 24 Jan 2020 11:19:28 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Blog]]></category>
		<category><![CDATA[Enkelkinder]]></category>
		<category><![CDATA[Europa]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Während man in den USA den Eindruck gewinnen muss, dass das Land nach links rückt, glauben in Europa immer mehr Leute, Russland würde unter Putin zum Retter des Abendlandes werden. </p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/verkehrte-vorzeichen/">Verkehrte Vorzeichen</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<p><em>Während man in den USA den Eindruck gewinnen muss, dass das Land nach links rückt, glauben in Europa immer mehr Leute, Russland würde unter Putin zum Retter des Abendlandes werden. Ein Kommentar von <a href="http://www.karlvonhabsburg.at">Karl von Habsburg</a>.</em></p>
<p><span id="more-1998"></span></p>
<p>Text: Es ist schon interessant mit den US-Wahlen. Bei den Demokraten werden plötzlich Kandidaten akzeptabel, die vor vier oder acht Jahren bestenfalls eine humoristische Nebenrolle gespielt haben. Da gibt es einen Bernie Sanders, der noch im Jahr des Zusammenbruchs der Sowjetunion nach einem Besuch in Moskau bei einer Pressekonferenz erklärte, das kommunistische System in Russland sei wie das Paradies auf Erden. Er hat seine Einstellung seit damals auch nicht revidiert. Da gibt es eine Elisabeth Warren, die mit linkslinker Ideologie versucht, den Sozialismus im kapitalistischen Amerika als Konzept zu etablieren. Beide Kandidaten gehören zu den vier erfolgreichsten „Frontrunnern“ der demokratischen Partei. Natürlich profitieren sie dabei auch kräftig von den Fehlern der anderen Kandidaten, also der Farblosigkeit und Senilität eines Joe Biden, oder der Unerfahrenheit und Wertelosigkeit eines Piet Buttigieg.</p>
<p>Es ist bei der gegenwärtigen Zusammensetzung der US-amerikanischen Wählerschaft doch sehr zweifelhaft, ob die beiden Erstgenannten eine echte Chance auf die amerikanische Präsidentschaft haben. Derzeit schaut es so aus, als ob wir Donald Trump noch fünf Jahre in der Funktion des Präsidenten erleben werden.</p>
<p>Bemerkenswert ist aber zweifellos die Tendenz, dass in Amerika Kandidaten aus dem extrem linken Lager immer akzeptabler werden. Es ist aus der gegenwärtigen Perspektive gar nicht ausgeschlossen, dass in fünf oder neun Jahren ein sozialistischer Ideologe zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wird. Der erratische Regierungsstil eines Donald Trump könnte dazu sicher beitragen.</p>
<p>Was hätte dies für generelle Konsequenzen? Es wäre wahrscheinlich, dass auf der einen Seite die Ausgaben für das Militär drastisch eingeschränkt würden, und die Rolle der USA als Weltpolizist ein Ende finden würde. Andererseits würden die Sozialausgaben, und damit die Personal- und Produktionskosten massiv steigen und die Konkurrenzfähigkeit Amerikas gegenüber Ländern wie insbesondere China drastisch sinken. Der Wert des US-Dollars als Leitwährung wäre potenziell in Frage gestellt.</p>
<p>Gleichzeitig erleben wir aber in Russland das genaue Gegenteil. Die mächtigen Oligarchen verfolgen einen pseudo-kapitalistischen Kurs, wobei sie sich sowohl mit dem Staat als auch mit mafiösen, kriminellen Strukturen arrangieren. Der russische Präsident produziert sich als Retter des Abendlandes und fährt einen harten „konservativen“ Kurs. Er verteidigt vermeintlich Werte wie Familie und Kirche, und beruft sich dabei auf die Traditionen eines Zaristischen Reiches. Dass dabei „Kleinigkeiten“ wie Menschenrechte, freie Meinungsäußerung und persönliche Freiheit auf der Strecke bleiben, fällt dabei kaum ins Gewicht.</p>
<p>Hätte man den Europäern meiner Generation vor 20 oder 30 Jahren gesagt, dass wir möglicherweise erleben wie die USA eine starke Richtungsänderung hin zu einem sozialistischen Konzept durchmachen, keiner hätte es geglaubt. Gleiches gilt für einen Wandel Russlands hin zu einem nationalistischen, und vermeintlich werteorientierten Regime. USA geht links und Russland (vermeintlich) rechts, das hört sich nach Fiktion an, oder doch nicht?</p>
<p>Wo aber lässt dies uns Europäer? Beide Ideologien führen ins Extrem, wir haben dies über sieben Jahrzehnte mit der Konfrontation zwischen Nato und Warschauer Pakt erlebt. Es kann dies nur ein Aufruf für einen eigenständigen Europäischen Kurs sein, der klar marktwirtschaftlich orientiert sein muss, dabei aber die europäischen, traditionellen Werte nicht vergessen darf.</p>
<p>Und wenn Sie mich heute fragen, ob ich in 20 Jahren meine Enkel lieber in Princeton oder auf der Lomonossov Universität studieren sehen würde, dann würde ich mich zwar für die Vereinigten Staaten entscheiden, aber doch hoffen, dass sie Rom, Madrid oder Wien wählen werden.</p>
<p>Der Artikel erschien ursprünglich auf der Seite von <a href="https://www.karlvonhabsburg.at/weblog/">Karl von Habsburg</a> .</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://paneuropa.at/verkehrte-vorzeichen/">Verkehrte Vorzeichen</a> erschien zuerst auf <a href="https://paneuropa.at">Paneuropa</a>.</p>
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