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„Gegen Ende 1919 drehte ich, wie so oft, wieder einmal an meinem Globus. Ich suchte nach einer Formel, die es den Vereinigten Staaten ermöglichen sollte, sich dem Völkerbund anzuschließen, ohne die Monroedoktrin preiszugeben. Ohne Amerika schien mir der Völkerbund als Fragment und dem Untergang geweiht. Mit Amerika könnte er zum Auftakt eines neuen und besseren Zeitalters werden.

Plötzlich fiel mir die gerade Linie auf, die damals das demokratische Europa von der Sowjetunion trennte und die jenseits des Mittelmeeres ihre Fortsetzung fand in der Grenzlinie zwischen Britisch-Afrika und den Kolonien der europäischen Kontinentalstaaten. Östlich dieser afrikanischen Grenzlinie dehnte sich das Britische Weltreich in einem Riesen Borgen um den Indischen Ozean aus, von Kapstadt bis Sydney.

Dies gab mir den Schlüssel zur regionalen Gliederung der Welt in fünf Großräume, eine Gliederung, die es den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion ermöglichen könnte, sich dem Völkerbund anzuschließen.

Von diesen fünf Großräumen war Panamerika bereits organisiert, ebenso der Norden der Alten Welt durch die Sowjetunion und ihr Süden durch das Britische Imperium. Im Fernen Osten versuchte Japan, einen mongolischen Völkerblock mit China zu schaffen. Nur der fünfte dieser Großräume, nämlich Paneuropa, war noch völlig desorganisiert. Und doch bildete er, zwischen der Linie Petsamo-Katanga und dem Atlantik, eine klare geographische Einheit, gestützt auf eine gemeinsame Kultur, Geschichte und Tradition.

Sollte es nicht möglich sein, diese sechsundzwanzig europäischen Demokratien zu einem Staatenbund nach dem Vorbild der panamerikanischen Union zusammenzuschließen? Das würde es den Vereinigten Staaten von Amerika gestatten dem Völkerbund beizutreten, ohne Gefahr zu laufen, in europäische Konflikte verwickelt zu werden.

Ebenso könnte unter dieser Voraussetzung auch die Sowjetunion dem Völkerbund beitreten, ohne dessen Einmischung in innersowjetische Fragen befürchten zu müssen. Der Aufbau Paneuropas schien mir darum die notwendige Voraussetzung für die Universalisierung und Rettung des Völkerbundes.

Je mehr ich über diese Frage nachdachte, desto unwiderstehlicher fühlte ich mich von der Paneuropa-Idee angezogen.

Bald war mir klar, dass Paneuropa der einzige Weg war, einen zweiten Weltkrieg zu verhindern.“

Wie kam es zu Paneuropa?

Natürlich war das nicht ich, der 1919 am Globus gedreht hat, sondern Richard Coudenhove-Kalergi. Die zitierten Zeilen schreibt er in seiner Autobiografie „Ein Leben für Europa“ als Einleitung des 10. Kapitels „Paneuropa“.

Diese Einleitung wirft in kurzen Worten ein Licht auf die damalige Weltlage. Das Ende des Ersten Weltkrieges brachte das Ende von vier Großreichen. Das deutsche Kaiserreich war ein nationales Großreich, das aber recht wenig Gebiete verlor. Das Osmanische Reich und das Habsburger Reich waren übernationale Reiche, die in unterschiedliche Gebiete und sogenannte Nationalstaaten aufgeteilt wurden.

Das Russische Zarenreich hatte den Krieg verloren, die kommunistische Revolution ersetzte den Zaren durch Lenin und dann Stalin. Wie aber schon zuvor unter dem Zaren, war das Moskauer Reich unter der Herrschaft der Kommunisten expansionistisch ausgerichtet. Man denke an die Versuche, sich Polen (oder einen Teil davon) wieder zu holen. Der Versuch wurde durch das Wunder von Warschau vereitelt. Den polnischen Truppen gelang es mit Hilfe auch ukrainischer Verbände, die Rote Armee zurückzuschlagen. Die versprochene Hilfe für den jungen Ukrainischen Staat in der Abwehr der Russen blieb dann leider aus. Die Ukraine wurde von Moskau niedergeworfen, was dann unter Stalin zum Holodomor, einem Genozid durch Hungertod, führte.

Das Britische Weltreich blieb bestehen. Es war aber offensichtlich bereits sehr schwach. Die neue Supermacht waren die USA. Ihr Eintritt in den Krieg besiegelte das Ende der Reiche. Die USA aber zogen sich wieder zurück.

Coudenhove-Kalergi beschreibt diese Lage eben mit den Großmächten USA, Japan oder Asien, Britisches Weltreich und Sowjetunion.

Afrika, das werfen ihm heute manche linke Historiker vor, nahm er als Gebiet wahr, das von europäischen Mächten als Kolonien beherrscht wurde. Gleichzeitig aber war der europäische Kontinent, dieser Fortsatz Asiens, wie Coudenhove-Kalergie später einmal schrieb, in einem Chaos Zustand.

Zersplittert in Kleinstaaten konnten zwar einzelne Kolonialmächte davon träumen, nach wie vor Großmächte zu sein, aber der Anspruch war mehr Wunschdenken als Wirklichkeit.

Die Zerstörung eines grossen Binnenmarktes

Der entscheidende Punkt aber war nicht nur das Ende europäischer Mächte, sondern auch das Ende eines großen Wirtschaftsraumes. Österreich-Ungarn und Deutschland hatten eine Zollunion. Damit gab es eine Art Binnenmarkt von der Ostsee bis zur Adria und von der heutigen Westukraine bis an den Atlantik.

Rainhard Kloucek bei seinem Vortrag in der Ritterakademie des Ordo Equestris Vini Europae.

Jeder dieser neuen Kleinstaaten versuchte, die wirtschaftlichen Probleme durch Zölle zu exportieren. Damit aber wurde der Markt und damit der freie Handel nur behindert, die Probleme wurden nicht gelöst sondern nur größer gemacht. Gemeinsam mit den Volksgruppen, die in den neuen sogenannten Nationalstaaten nicht der Nation der Mehrheitsbevölkerung angehörten, ergab das eine brutale Gemengelage.

Die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen zwischen den beiden großen Kriegen sind Teil der Geschichte der sogenannten Zwischenkriegszeit, was manche dazu bringt, Ersten und Zweiten Weltkrieg als Einheit zu sehen.

Aber das ist eine andere Geschichte, hier soll es um Paneuropa und um den Paneuropa-Gründer Richard Coudenhove-Kalergi gehen. Mein Ziel ist es, den Vortrag so zu gestalten, dass danach auch noch Zeit für Diskussion ist, also bitte Fragen, Anmerkungen und Kritikpunkte notieren.

Wer war also dieser Richard Coudenhove-Kalergi, der Prophet Europas, wie er auch immer wieder genannt wird. Eine schillernde Persönlichkeit war er ganz sicher, eine polarisierende ist er nach wie vor. Damals war er der Feind aller Rassisten, Nationalisten und Revanchisten, also der sogenannten Rechten (den Begriff verwende ich ungern weil ich das rechts-links Schema für überholt halte, aber der Einfachheit halber bleibe ich jetzt einmal in diesem Schema), heute werfen ihm Linke vor, selbst ein Rassist und Kolonialist gewesen zu sein.

Vielfach beruhten diese Bewertungen auf ideologischen Vorurteilen und natürlich auch auf einzelnen, aus dem Zusammenhang gerissenen, Aussagen und Schriften des Paneuropa-Gründers, aus denen dann Verschwörungsfantasien gebastelt werden. Ein Beispiel möchte ich hier anführen: Der Kalergi-Plan:

Das ist eine der Verschwörungsphantasien, die sich auf Coudenhove-Kalergi beziehen, konkret auf eine Schrift, in der er von der Vermischung der Völker schreibt. Das wird nun als konkreter Plan dargestellt, den er damals entworfen habe. Deshalb habe dann die EU die Migrationswelle gestartet und Angela Merkel habe den Europapreis Coudenhove-Kalergi wegen ihrer Willkommenskultur, durch die die einheimische Bevölkerung verdrängt werde, bekommen.

Wie Verschwörungsfantasien entstehen

Bei einer oberflächlichen Betrachtung klingt das nach einem Plan. Bei einer seriösen Betrachtung bleibt eben nur eine Verschwörungsphantasie übrig. Angela Merkel hat den Europapreis Coudenhove-Kalergi nicht wegen der Willkommenskultur bekommen. Sie hat ihn wegen der Eitelkeit einiger jener Leute bekommen, die über die Vergabe des Preises bestimmen. Ich nenne nur zwei Namen jener Persönlichkeiten, die gegen diese Preisverleihung waren: Otto von Habsburg und ich selber. Die anderen wollten schlicht und einfach ein Foto mit Genossin Merkel.

Richard Coudenhove-Kalergi war auch kein Propagandist für die Auslöschung der Identität der europäischen Völker. Im Gegenteil. Er hat schlicht und einfach eine Situation beschrieben und in die Zukunft projiziert. Die Situation lässt sich am einfachsten mit seinem Lebensgang beschreiben.

Als er mit den Eltern nach Europa kam, gab es neben seiner Mutter in Wien eine zweite Japanerin. Die Frau von Julius Meinl. Familiengründungen über nationale Grenzen hinweg waren zwar im Hochadel üblich, aber nicht in der Bevölkerung.

Die war ja auch nicht mobil. Genau diese dann kommende Mobilität weit über nationale Grenzen hinweg aber hat Verbindungen ermöglicht, die es davor nicht gab, weil die Leute gar nie zusammengekommen sind. Als die Coudenhoves von Japan nach Europa kamen dauerte das mit Schiff und Bahn Wochen. Als er über diese Veränderungen geschrieben hat, gab es bereits Verkehrsflugzeuge.

Zurück zu den Fakten über Richard Coudenhove-Kalergi. Der Mann hat ein reiches literarisches Erbe an Büchern, dokumentierten Reden, Memoranden etc. hinterlassen. 1922 hat er „Paneuropa. Ein Vorschlag“ veröffentlicht, einzelne Aufsätze erschienen schon davor. Gestorben ist er 1972. Da gibt es ein halbes Jahrhundert, in dem er sich zu Wort gemeldet hat. Das war also eine Periode vom Ende des Ersten Weltkrieges bis zur Hochblüte des Kalten Krieges, eine Zeit, in der es massive geopolitische Verschiebungen gegeben hat.

Coudenhove hat vieles geschrieben, was aus der Zeit heraus stammte, und heute unverständlich klingt, weil eben andere Wege eingeschlagen wurden, er hat aber auch vieles aus der Zeit heraus geschrieben, was in seinen Aussagen zeitlose Gültigkeit hat. Ich denke hier ganz konkret an sein „Totaler Mensch –Totaler Staat“, aber auch an „Stalin & Co“ und natürlich auch „Paneuropa“.

Geboren wurde er in Tokio in Japan. Am 17. November 1894. Neben Richard trug er auch den japanischen Namen Ejiro. In Europa wäre noch der 16. November gewesen. Gestorben ist er am 27. Juli 1972 in Schruns in Vorarlberg.

Im Schloss Seggau, Bischofssitz, fand die Ritterakademie statt. Das Bild zeigt den Altar in der Marienkapelle. Die geistigen Grundlagen Europa sind für den Ordo Equestris Vini Europae genauso wichtig wie für Paneuropa.

Sein Vater war Heinrich Coudenhove-Kalergi, der als Gesandter des österreichischen Kaisers die Habsburger-Monarchie in Japan vertrat. Er war ein belesener und gebildeter Mann, der unter anderem in Czernowitz studiert hatte. Die Familie hatte Vorfahren in so ziemlich allen Teilen Europas. Sein Stammschloss lag in Ronsperg in Böhmen, recht nah an der bayerischen Grenze.

Seine Mutter war Japanerin, die sein Vater in Tokio kennengelernt hatte und dann auch geheiratet hat. 1896 kehre die Familie nach Europa, nach Ronsperg zurück.

Die kosmopolitische Insel in Böhmen

Das Schloss Ronsperg, in dem der kleine Richard aufgewachsen ist, war so etwas wie eine  kosmopolitische Insel. Es gab eine reichhaltige Bibliothek. Der Vater hatte immer wieder Gesprächspartner aus ganz unterschiedlichen Regionen der Welt als Gäste. Der damals schon sehr starke Nationalismus war in der Familie unbekannt. Nur einmal, so erzählt Richard, sei er Nationalist gewesen: Als er mit seinem Bruder Heinrich über die Aufteilung der Güter sprach, die in unterschiedlichen Gebieten der Monarchie lagen. Da wurde der eine zum ungarischen, der andere zum tschechischen Nationalisten. Das war eine Kindergeschichte.

Richard dachte in Kontinenten. Der Vater stand für Europa, die Mutter für Asien. Als jemand der in Japan geboren wurde und erst dann nach Europa kam, konnte er – so sagen viele Kenner – Europa wohl als Ganzes sehen und nicht nur als Zusammenarbeit von Nationalstaaten.

Er sprach auch von der europäischen Nation, die die verschiedenen anderen Nationen in Europa vereine, weil es eben gemeinsame kulturelle Grundlagen gibt.

Er war dann nach dem Zweiten Weltkrieg in einem engen Kontakt zum französischen Präsidenten Charles de Gaulle. Der sprach gerne vom Europa der Vaterländer. Coudenhove antwortete dann mit dem Mutterland Europa.

Das Paneuropa-Konzept, wie es Richard Coudenhove-Kalergi vor 100 Jahren entworfen hat, folgt einem geopolitischen Ansatz. Ziel war damals nicht die Vereinheitlichung möglichst hoher Steuersätze oder ein europaweit umverteilender Wohlfahrtstaat, sondern die Neufassung einer europäischen Ordnung. Nicht im Sinne eines – wohl auch damals schon – unrealistischen Zurück zur alten Ordnung, sondern im Sinne einer Struktur, die Europa als weltpolitische Handlungseinheit wiederherstellen, und es nicht zu einem Spielball außereuropäischer Mächte machen würde.

Ein geopolitisches Konzept

Deshalb stand im Zentrum seiner Überlegungen erstens eine europäische Außenpolitik – um auf der Bühne der Weltpolitik nicht von anderen beherrscht zu werden –, zweitens eine europäische Sicherheitspolitik – um in dieser Frage nicht von anderen abhängig und damit dominiert zu werden, oder in einen neuerlichen innereuropäischen Krieg gezogen zu werden –, sowie drittens der Abbau sämtlicher innereuropäischer Zollschranken.

Heute würde man das als freien Binnenmarkt bezeichnen, also Europa als eine Zone des Freihandels. Dazu kam damals schon die Überlegung einer gemeinsamen Währung, die in Coudenhoves-Konzept auf dem damals noch existierenden Goldstandard beruhte, und ein europäisches Bundesgericht, also das was wir heute als Europäischen Gerichtshof haben.

Die Freiheit der Bürger, Eigenverantwortung, und ein Staat, der sich auf das Setzen der Rahmenbedingungen im Sinne eines Rechtsstaates beschränkt, waren eine weitere Basis seiner damaligen Überlegungen für die europäische Einigung.

Und: Paneuropa war ganz eindeutig ein Friedenskonzept. Die europäische Einigung sollte Kriege zwischen europäischen Staaten und Völkern in Zukunft verhindern.

1926 fand in Wien der erste Paneuropa Kongress statt, bei dem ganz konkret über notwendige Maßnahmen zur Einigung gesprochen wurde. Wenn man die Dokumente von damals liest und das mit den heutigen Diskussionen vergleicht, dann hat man das Gefühl, dass wir noch immer vor den gleichen Herausforderungen stehen, dass kleinkariertes Denken in bürokratischen Mustern so manche Verbesserung verhindert.

Ich denke da beispielsweise an die Idee des Binnenmarktes und die gigantische Fantasie nationaler Bürokratien bei der Schaffung protektionistischer Maßnahmen.

Das Friedenskonzept stand auch an vorderster Front bei der realpolitischen Umsetzung der europäischen Einigung nach dem Zweiten Weltkrieg. Die enge Zusammenarbeit zwischen den Erzfeinden Frankreich und Deutschland war notwendig, um künftige Kriege zu verhindern.

Es war deshalb auch logisch, dass es diesen deutsch-französischen Motor gab. Konnten die beiden sich einigen, so war das immer eine gute Voraussetzung dafür, dass auch die anderen zustimmen konnten.

Das war in der Sechser, Neuner oder Zwölfer-Gemeinschaft auch noch recht einfach, weil es sich um recht homogene Länder handelte. Mit der danach folgenden Erweiterung war das schon schwieriger geworden. Schon die Länder, die 1995 dazu kamen, hatten aufgrund ihrer Neutralität eine andere Geschichte nach dem Zweiten Weltkrieg.

Der Eintritt vieler Länder des ehemaligen Sowjetblocks änderte die Lage nochmals. Fast ein halbes Jahrhundert unter Moskaus Herrschaft hat Spuren hinterlassen.

Das französisch-deutsche Direktorium

Das ist keine Kritik an der Erweiterung, es ist aber eine Kritik an jenen westeuropäischen Ländern, die gemeint haben, es würde weiter wie bisher laufen. Das französisch-deutsche Direktorium, von dem der französische Präsident Chirac einst sprach, war zu sehr im Hegemoniegedanken verankert, als es hätte erfolgreich sein können.

Das Friedenskonzept war jedenfalls erfolgreich. Bei allen Schwierigkeiten in der Entscheidungsfindung, ist auch heute noch ein Krieg zwischen EU-Ländern ausgeschlossen. Und es ist so attraktiv, dass nach wie vor zahlreiche Länder in die EU wollen.

Allerdings war dieses Friedenskonzept nur nach innen gerichtet, hat keine außenpolitische oder sicherheitspolitische Dimension entwickelt. In der Sicherheitspolitik hat man sich auf die USA und die Nato verlassen.

Sehr deutlich wurde das bereits beim Auseinanderfallen Jugoslawiens. Erst der Einsatz der Amerikaner, der Nato, gegen den Genozidversuch an den Kosovaren durch den serbischen Kriegsverbrecher Slobodan Milosevic, stoppte die Balkankriege.

In der EU hat man die Lehren damals nicht gezogen, man war mit der Erweiterung beschäftigt und gab sich weiter der Illusion hin, dass Kriege wie wir sie kannten, in Europa nicht mehr vorkommen würden.

Die Innenwirkung des Friedensprojektes europäische Einigung hat also funktioniert. Die Außenwirkung funktioniert nicht. Europa hat sich nach dem Ende des Kalten Krieges einer trügerischen Friedensillusion hingegeben und seine Verteidigungsfähigkeit abgebaut, ja sogar zerstört. Die Friedensdividende war verlockend, aber Entwicklungen außerhalb der EU haben uns gelehrt, dass die Idee von Eroberungsfeldzügen oder Kolonialkriegen nach wie vor aktuell ist.

Wir müssen also diesem Friedensprojekt Europa eine Außenwirksamkeit verschaffen. Europa, die Europäische Union, braucht deshalb eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik. Der langjährige Präsident und nunmehrige Ehrenpräsident der Paneuropabewegung Österreich, der Protector des Ordo Equestris Vini Europae, hat das in einer Rede zur Zukunft Europas einmal so formuliert:

Wir brauchen eine europäische Außenpolitik

„Europäische Außenpolitik bedeutet nicht nur Koordinierung der Außenpolitik von 27 Mitgliedsländern durch den Hohen Vertreter für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik, sondern ein EU-Außenministerium mit einem Außenminister (oder einer Außenministerin) an der Spitze.

Dazu brauchen wir einen Kern einer europäischen Verfassung, in der genau diese außenpolitische Kompetenz für die Europäische Union festgeschrieben wird. Ein Punkt übrigens, der auch allen Anforderungen der Subsidiarität entsprechen würde. So wie jetzt jeder Außenminister der parlamentarischen Kontrolle seines Landes unterliegt, würde ein EU-Außenminister der parlamentarischen Kontrolle des direkt von den Bürgern der EU gewählten Europäischen Parlamentes unterliegen.

Hier geht es genau um jene Frage der Souveränität, von der viele nationale Egoisten so gerne sprechen. Denn Souveränität, meine Damen und Herren, bedeutet im konkreten Fall die Fähigkeit zu handeln und zu gestalten. Eine europäische Außenpolitik würde vom Potenzial einen eindeutigen Mehrwert gegenüber einer reinen Nationalstaatspolitik bringen.“

100 Jahre nach Gründung der Paneuropa-Union ist also dieses geopolitische Konzept nach wie vor gültig. Eben weil es nicht realisiert ist, braucht es eine Organisation wie Paneuropa.

Neben diesem geopolitischen Ansatz steht der Grundsatz der Freiheit und des Rechtsstaates in den Grundlagen Paneuropas. Der Rechtsstaat schützt Recht und Freiheit, er setzt nicht persönliche – ideologische – Glücks- oder Wohlfahrtsvorstellungen durch staatlichen Zwang durch.

Die Seele Europas

Richard Coudenhove-Kalergi hat die Freiheit einmal als die Seele Europas bezeichnet. Otto von Habsburg, der Paneuropa über drei Jahrzehnte geführt hat, bezeichnete die Freiheit als die größte Leistung der Zivilisation.

Mit zwei Zitaten der beiden großen Paneuropäer, in denen es um die Freiheit, um den Staat und die Aufgaben der Politik geht, möchte ich zum Ende dieses Vortrages kommen. 

Richard Coudenhove-Kalergi in Totaler Mensch – Totaler Staat

„Der Mensch ist ein Geschöpf Gottes.

Der Staat ist ein Geschöpf des Menschen.

Darum ist der Staat um des Menschen willen da — und nicht der Mensch um des Staates willen.

Menschen ohne Staaten sind denkbar — Staaten ohne Menschen sind undenkbar.

Der Mensch ist ein Ziel: kein Mittel.

Der Staat ist ein Mittel: kein Ziel.

Der Wert eines Staates ist genauso groß wie sein Dienst am Menschen: Soweit er der Entfaltung des Menschen dient, ist er gut — sobald er die Entfaltung des Menschen hemmt, ist er schlecht.“

Otto von Habsburg, zitiert nach „Mut zur Pflicht“

Die größte Leitung der Zivilisation

„Wollten wir eine Richtlinie und ein Programm für die Zukunft erarbeiten, dann ist vor allem zu klären, was der tiefere Sinn der Politik ist. Dieser ist nicht Machterhalt und Machtausübung, wie die meisten zeitgenössischen Bürokraten glauben, sondern Dienst an den ewigen Werten, die da sind: Recht, Freiheit und Menschlichkeit. Ihre Sicherung ist das Wesen und die Rechtfertigung des Staates. Die Politik ist dazu da, diesen Idealen zu dienen. Das ist die Perspektive, in welche die Mittel, Wege und Programme der Politik gestellt werden müssen. Diese haben keinen absoluten, sondern bloß einen relativen Wert. Das Mittel trägt seine Rechtfertigung nicht in sich selbst, es ist neutral, weder gut noch böse, und kann nur im Verhältnis zu seinem Zweck beurteilt werden. Steht es im Dienste der richtig verstandenen Staatsidee, dann ist es gut; tut es dies nicht, ist es schlecht. Es darf daher auf keinen Fall überbewertet werden.“

Schließen darf ich mit einer herzlichen Einladung zum Paneuropa-Kongress, hundert Jahre nach dem ersten Paneuropa-Kongress: 1. bzw. 2. und 3. Oktober 2026 in Wien.

Fotos: Joachim Rodler, Rainhard Kloucek

Das Beitragsbild entstand nach der Ordensandacht in der Michael-Kapelle im Schloss Seggau.

Paneuropa – a concept for peace and liberty

„Towards the end of 1919, as I had done so many times before, I once again spun my globe.

I was searching for a formula that would allow the United States to join the League of Nations without abandoning the Monroe Doctrine. Without America, the League of Nations seemed to me nothing more than a fragment, destined to fail. With America, however, it could become the beginning of a new and better era.

Suddenly, my attention was drawn to the straight line that, at that time, separated democratic Europe from the Soviet Union, and which, beyond the Mediterranean, continued as the frontier between British Africa and the colonies of the continental European powers. To the east of this African boundary stretched the British Empire in a vast arc around the Indian Ocean, from Cape Town to Sydney.

This provided me with the key to a regional organization of the world into five great spheres—a structure that could enable both the United States and the Soviet Union to join the League of Nations.

Of these five great spheres, Pan-America was already organized, as was the northern part of the Old World under the Soviet Union and its southern part under the British Empire. In the Far East, Japan was attempting to establish a Mongolian bloc of nations together with China. Only the fifth of these great spheres—Paneurope—remained completely unorganized. Yet between the Petsamo–Katanga line and the Atlantic lay a clear geographical unit, united by a common culture, history, and tradition.

Would it not be possible to unite these twenty-six European democracies in a federation of states modeled on the Pan-American Union? Such an arrangement would allow the United States of America to join the League of Nations without running the risk of becoming entangled in European conflicts.

Under these same conditions, the Soviet Union could likewise join the League of Nations without fearing interference in its internal affairs. The creation of Paneurope therefore seemed to me the indispensable prerequisite for the universalization and salvation of the League of Nations.

The more I reflected upon this question, the more irresistibly I found myself drawn to the idea of Paneurope.

It soon became clear to me that Paneurope was the only way to prevent a second world war.“

Of course, it was not I who was turning a globe in 1919, but Richard Coudenhove-Kalergi. The passages I have just quoted are taken from the introduction to Chapter 10, “Paneurop“, in his autobiography „A Life for Europe“.

In just a few paragraphs, this introduction vividly captures the geopolitical situation of the time. The end of the First World War also marked the end of four great empires. The German Empire, although a national empire, lost comparatively little territory. The Ottoman Empire and the Habsburg Empire, both multinational empires, were dismantled and divided into various territories and the so-called nation-states. The Russian Empire had lost the war, and the Communist Revolution replaced the Tsar first with Lenin and later with Stalin. Yet, just as under the Tsars, the Moscow-based empire remained fundamentally expansionist under Communist rule. One need only recall the attempts to reclaim Poland—or at least parts of it. These ambitions were thwarted by the Miracle on the Vistula. Polish forces, aided by Ukrainian units, succeeded in defeating the Red Army. Tragically, however, the promised support for the young Ukrainian state in defending itself against Russia never materialized. Ukraine was eventually crushed by Moscow, culminating under Stalin in the Holodomor—a genocide carried out through deliberate starvation.

The British Empire remained intact, but it was already showing unmistakable signs of decline. The new global superpower was the United States. Its entry into the war sealed the fate of the old empires. Yet after the war, America withdrew once again from European affairs.

Coudenhove-Kalergi described this world in terms of the great powers: the United States, Japan—or Asia more broadly—the British Empire, and the Soviet Union. Some contemporary historians on the political left criticize him for viewing Africa primarily as a continent ruled by European colonial powers. At the same time, however, the European continent—that western peninsula of Asia, as Coudenhove-Kalergi would later describe it—was itself in a state of chaos. Fragmented into small states, a number of former colonial powers still imagined themselves to be great powers, but this was increasingly wishful thinking rather than political reality.

The decisive issue, however, was not merely the decline of the European powers, but also the collapse of a vast common economic area. Austria-Hungary and Germany had formed a customs union, creating what amounted to an internal market stretching from the Baltic Sea to the Adriatic and from what is now western Ukraine to the Atlantic. Each of the newly created small states attempted to export its economic problems through tariffs. The result was not a solution but rather the fragmentation of the market, the obstruction of free trade, and the worsening of economic difficulties.

Combined with the fact that many ethnic groups within the new nation-states did not belong to the nationality of the majority population, this created an explosive political situation. The numerous armed conflicts that erupted between the two world wars form an integral part of what we call the interwar period—leading some historians to regard the First and Second World Wars as two phases of a single prolonged conflict.

But that is another story. Today, our focus is Paneurope and its founder, Richard Coudenhove-Kalergi.

My aim is to leave enough time for discussion afterwards, so I would encourage you to note down any questions, comments, or points of criticism as we proceed. 

So who, then, was this Richard Coudenhove-Kalergi—the „Prophet of Europe,“ as he has often been called?

He was undoubtedly a remarkable and charismatic personality, and he remains a deeply polarizing figure to this day. In his own time, he was regarded as an enemy by racists, nationalists, and revanchists—that is, by what we would broadly call the political right. (I use this term reluctantly, since I consider the traditional left–right distinction increasingly outdated, but for the sake of simplicity I will remain within that framework for now.) Today, by contrast, some voices on the political left accuse him of having been a racist and a colonialist himself. 

Many of these judgments are based less on a careful reading of his work than on ideological preconceptions. They frequently rely on isolated quotations or passages taken out of context, from which conspiracy theories have subsequently been constructed.

One example is the so-called „Kalergi Plan.“

This is one of the most widespread conspiracy theories associated with Coudenhove-Kalergi. It is based on a passage in which he discusses the long-term mixing of peoples. This observation has been falsely presented as though it were a concrete political blueprint that he had designed. According to this narrative, the European Union later implemented this supposed plan by encouraging mass migration, and Angela Merkel was awarded the Coudenhove-Kalergi European Prize because of her refugee policy, allegedly intended to replace Europe’s native populations.

At first glance, this may sound like a coherent story. Upon closer and more serious examination, however, it proves to be nothing more than a conspiracy theory.

Angela Merkel did not receive the Coudenhove-Kalergi European Prize because of her refugee policy. She received it largely because of the vanity of some of those responsible for awarding the prize. I will mention only two people who opposed the decision: Otto von Habsburg—and myself. Others simply wanted a photograph with Chancellor Merkel.

Nor was Richard Coudenhove-Kalergi an advocate of erasing the identities of Europe’s peoples. Quite the contrary. He was simply describing developments that he observed and projecting them into the future.

His own life provides perhaps the best illustration of this.

When he arrived in Europe with his parents, there were only two Japanese women living in Vienna: his mother and the wife of Julius Meinl. Marriages across national and cultural boundaries were common among Europe’s high aristocracy, but they were extremely rare among the general population, which was far less mobile. 

It was precisely the unprecedented increase in mobility across national borders that later made such relationships commonplace. Earlier generations simply had little opportunity to meet people from distant countries. When the Coudenhove family travelled from Japan to Europe, the journey by ship and rail took several weeks. By the time Richard Coudenhove-Kalergi wrote about these developments, commercial air travel had already become a reality.

Let us return to the facts of his life. 

Richard Coudenhove-Kalergi left behind an extensive literary legacy consisting of books, documented speeches, memoranda, and numerous essays. In 1922 he published Paneurope: A Proposal, although several of the underlying essays had already appeared earlier. He died in 1972. This means that for roughly half a century—from the end of the First World War to the height of the Cold War—he remained an active public intellectual, commenting on an era marked by profound geopolitical transformations.

Some of what Coudenhove-Kalergi wrote naturally reflects the assumptions and circumstances of his own time and may sound unfamiliar today because history took different paths. Yet much of his work has retained its relevance. I am thinking in particular of The Totalitarian State and the Total Man, but also Stalin & Co. and, of course, Paneurope.

Richard Coudenhove-Kalergi was born in Tokyo, Japan, on 17 November 1894. Alongside the name Richard, he also bore the Japanese name Eijiro. Owing to the time difference, it was still 16 November in Europe. He died on 27 July 1972 in Schruns, in the Austrian province of Vorarlberg.

His father, Heinrich Coudenhove-Kalergi, served as the Austro-Hungarian Emperor’s envoy to Japan. He was an exceptionally well-read and cultivated man who had studied, among other places, in Czernowitz. The family’s ancestry reached into virtually every corner of Europe. Their ancestral castle stood at Ronsperg in Bohemia, not far from the Bavarian border.

His mother was Japanese. Heinrich had met and married her while serving in Tokyo. In 1896 the family returned to Europe and settled at Ronsperg Castle.

The castle where young Richard grew up was something of a cosmopolitan island. It contained an extensive library, and his father regularly welcomed guests from many different parts of the world. The aggressive nationalism that was already spreading across Europe was virtually unknown within the family.

Richard later recalled only one occasion on which he himself became a nationalist—as a child. While discussing with his brother Heinrich how the family’s estates, located in different parts of the Habsburg Monarchy, might one day be divided, one brother jokingly became a Hungarian nationalist, the other a Czech nationalist. It was nothing more than a childhood game.

Richard thought in terms of continents rather than nation-states. His father represented Europe; his mother represented Asia. Because he had been born in Japan and only later came to Europe, many scholars believe he was able to perceive Europe as a single civilization rather than merely as a collection of independent states.

He even spoke of a European nation that embraced the many nations of Europe because they shared common cultural foundations.

After the Second World War, he maintained close contacts with French President Charles de Gaulle. De Gaulle liked to speak of a „Europe of Fatherlands.“ Coudenhove-Kalergi responded by speaking instead of „Mother Europe.“

The concept of Paneurope, as Richard Coudenhove-Kalergi developed it one hundred years ago, was fundamentally geopolitical in nature.

Its objective was not the harmonization of tax rates, nor the creation of a Europe-wide redistributive welfare state. Rather, it sought to establish a new European order—not by attempting the unrealistic restoration of the old order, but by creating a political structure capable of restoring Europe as a decisive actor in world affairs, instead of allowing it to become a pawn of non-European powers.

Three priorities therefore lay at the heart of his vision. First, a common European foreign policy, enabling Europe to act independently on the global stage instead of being dominated by others.

Second, a common European security policy, ensuring that Europe would neither become dependent on external powers nor once again descend into wars among its own nations.

Third, the complete removal of customs barriers within Europe.

Today, we would describe this as a genuine European single market—a continent-wide area of free trade. Coudenhove-Kalergi also envisaged a common currency, which in his own time would naturally have been based on the international gold standard, as well as a European federal court, resembling what today is the European Court of Justice.

Individual liberty, personal responsibility, and a state whose primary role is to establish the legal framework of a constitutional democracy formed another essential pillar of his vision for European unity.

Above all, however, Paneurope was conceived as a peace project. European integration was intended to prevent future wars between the nations and peoples of Europe.

In 1926, the first Paneurope Congress was held in Vienna, where participants discussed practical steps toward European unification. Reading the documents from that congress today and comparing them with current debates leaves one with the striking impression that we continue to face many of the same challenges. Petty bureaucratic thinking still too often prevents meaningful progress. One need only consider the single market and the remarkable creativity with which national bureaucracies continue to invent new forms of protectionism.

The ideal of peace also became the guiding principle behind the practical realization of European integration after the Second World War.

The close cooperation between the former arch-enemies France and Germany was essential if future wars were to be avoided. It was therefore entirely logical that the Franco-German partnership became the engine of European integration. Whenever these two countries reached agreement, it usually created the conditions for the other member states to follow.

This worked relatively smoothly when the European Community consisted of six, then nine, and later twelve members, since these countries were broadly similar in their historical experiences and political development. Subsequent enlargements, however, made consensus more difficult.

Even the countries that joined in 1995 brought with them distinct historical experiences as neutral states during the Cold War. The accession of many countries from the former Soviet bloc fundamentally transformed the Union once again. Nearly half a century under Moscow’s domination had inevitably left lasting political and cultural legacies.

This is not a criticism of enlargement itself. Rather, it is a criticism of those Western European governments that assumed the enlarged Union could continue to function exactly as before. The notion of a Franco-German directorate—an expression once used by French President Jacques Chirac—remained too deeply rooted in ideas of political hegemony to succeed in a much larger and more diverse Europe.

Nevertheless, the peace project itself has undoubtedly been successful. Despite all the difficulties involved in reaching political decisions, war between member states of the European Union has become virtually inconceivable. The Union remains so attractive that many countries continue to seek membership.

Yet this peace project was directed almost exclusively inward. It never developed a corresponding foreign or security policy capable of projecting stability beyond the Union’s borders. In matters of defence, Europe relied overwhelmingly on the United States and NATO.

This became painfully clear during the breakup of Yugoslavia. Only the intervention of the United States and NATO against the attempted genocide of the Kosovo Albanians by the Serbian war criminal Slobodan Milosevic finally brought the Balkan wars to an end.

The European Union failed to draw the necessary lessons from that experience. Instead, it concentrated on enlargement while continuing to believe that large-scale wars of the kind Europe had known in the past had become impossible.

Thus, the internal dimension of the European peace project succeeded, while its external dimension remained underdeveloped.

Following the end of the Cold War, Europe succumbed to a dangerous illusion of lasting peace. It steadily reduced—and in some areas effectively dismantled—its own defence capabilities. The so-called peace dividend appeared highly attractive. Yet developments beyond the European Union have demonstrated that wars of conquest and imperial ambitions have by no means disappeared from history.

For that reason, Europe must now give its peace project an effective external dimension. The European Union requires a genuine common foreign and security policy.

The long-serving President — and now Honorary President — of the Austrian Paneurope Movement, who is also Protector of the Ordo Equestris Vini Europae, Karl von Habsburg once expressed this vision in a speech on Europe’s future:

„European foreign policy means far more than coordinating the foreign policies of twenty-seven member states through the High Representative for Foreign Affairs and Security Policy. It requires a genuine European Ministry of Foreign Affairs, headed by a European Foreign Minister. 

To achieve this, we need a core European constitution that clearly assigns responsibility for foreign policy to the European Union. Incidentally, this would fully comply with the principle of subsidiarity. Just as every national foreign minister is accountable to the parliament of his or her own country, a European Foreign Minister would be accountable to the directly elected European Parliament. 

This concerns precisely that issue of sovereignty about which so many national egoists like to speak. For sovereignty, ladies and gentlemen, means the ability to act and to shape events. A genuine European foreign policy would offer a clear added value compared with twenty-seven separate national foreign policies.“

One hundred years after the founding of the Paneuropean Union, this geopolitical vision remains as relevant as ever. Precisely because it has not yet been fully realized, there is still a need for an organization such as the Paneuropean Movement.

Alongside its geopolitical vision stands another fundamental principle: freedom under the rule of law.

The rule of law exists to protect justice and liberty. It is not the task of the state to impose ideological concepts of happiness or welfare upon its citizens by coercion. Richard Coudenhove-Kalergi once described freedom as the soul of Europe. Otto von Habsburg, who led the Paneuropean Movement for more than three decades, called freedom the greatest achievement of civilization. 

I would therefore like to conclude this lecture with two quotations from these two great European thinkers. Both address the relationship between freedom, the state, and the true purpose of politics.

Richard Coudenhove-Kalergi wrote in The Totalitarian State and the Total Man:

„Man is a creation of God.

The state is a creation of man.

Therefore, the state exists for the sake of man—not man for the sake of the state.

Human beings without states are conceivable; states without human beings are not.

Man is an end, never a means.

The state is a means, never an end.

The value of a state is measured solely by the service it renders to humanity.

To the extent that it enables human beings to develop and flourish, it is good.

The moment it hinders human development, it becomes bad.“

And Otto von Habsburg, quoted in The Courage to Fulfil One’s Duty, wrote:

„If we are to develop guiding principles and a programme for the future, we must first ask ourselves what the true purpose of politics is.

It is not the preservation or exercise of power, as so many contemporary bureaucrats believe. Rather, it is service to the enduring values of justice, freedom, and humanity.

To safeguard these values is both the essence and the justification of the state. Politics exists to serve these ideals.

It is within this perspective that all political instruments, methods, and programmes must be judged.

None of these possesses absolute value; their value is only relative.

A political instrument does not derive its legitimacy from itself. It is neither inherently good nor inherently evil. It can only be evaluated in relation to the purpose it serves.

If it serves the true idea of the state, it is good. If it does not, it is bad. It must therefore never be regarded as an end in itself.“

Allow me to conclude by extending a warm invitation to the Paneurope Congress, marking one hundred years since the First Paneurope Congress: 

Vienna, 1–3 October 2026.

Der Beitrag Paneuropa – Friedensprojekt und Freiheitsprojekt erschien zuerst auf Paneuropa.

Donald Trump hat also die Präsidentenwahl in den USA gewonnen. Ende Jänner 2025 wird er neuerlich zum Präsidenten der stärksten Militärmacht der Welt angelobt. Seine Fans auf allen Kontinenten finden das gut, seine Gegner finden das schlecht. Die Polarisierung bei den US-Präsidentenwahlen war massiv. Aber auch in Europa sind wir mit einer zunehmenden Polarisierung konfrontiert. Das ist gefährlich für die freiheitlich, demokratisch, rechtsstaatliche Ordnung, weil Polarisierung Populisten und Extremisten die Möglichkeit gibt, mit ihren Scheinlösungen zu punkten.

Aber die Lage ist ernst. Wir wissen nicht was Donald Trump wirklich machen wird. Wir wissen nicht einmal, ob seine Unberechenbarkeit Strategie oder schlicht Ausdruck seiner problematischen Persönlichkeit ist.

Wer übernimmt das Nato-Kommando?

Aber spekulieren wir einmal damit (und das müssen wir, denn Europa muss auf einen solchen Fall vorbereitet sein), dass Donald Trump direkt nach der Angelobung ins Weiße Haus geht, und dort ein Dekret zum Austritt der USA aus der Nato unterzeichnet. Natürlich kann er einen solchen Austritt nicht alleine entscheiden, aber der Nato-Befehlshaber in Europa, ein Amerikaner, wäre damit wohl seines Postens enthoben.

Wer würde ihm nachfolgen, und wie schnell könnte das gehen, bevor eine derartige Führungslosigkeit den russischen Tyrannen zu einem neuen Abenteuer motivieren könnte?

Noch zur Jahrtausendwende hätte man wohl einen Deutschen an der Spitze der Nato in Europa gesehen. Aber mittlerweile hat Deutschland derart abgewirtschaftet (vor allem politisch, aber auch wirtschaftlich), dass eine solche Wahl wohl nicht mehr in Frage kommt. Frankreich sieht sich sowieso als Führungsmacht Europas, noch dazu mit Atombombe. Dieser Ehrgeiz, der nicht durch Stärke gestützt wird, steht den Franzosen aber wohl im Weg. Vergleicht man die Unterstützung für die Ukraine mit anderen EU-Ländern, dann ist Frankreich deutlich abgeschlagen. Noch dazu sind sie geografisch noch weiter von der aktuellen Bedrohung entfernt als Deutschland.

Bleibt nur Polen als Lösung. Die Polen wissen, wie groß die russische Gefahr ist, sie investieren seit Jahren in ihre Verteidigung und bauen diese weiter aus.

Natürlich wissen wir nicht, was Trump wirklich macht. Aber Europa muss vorbereitet sein.

Beitragsbild: Blick auf Warschau. copyright: Europäische Union 2021 Janek Skarzynski

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Angesichts des bevorstehenden Europäischen Rates, in dem es unter anderem um die Kernfrage gehen wird, ob die EU als eigenständiger geopolitischer Akteur auftreten will, oder ob man sich weiter mit wohlklingenden, aber leeren Slogans begnügt, kommt von Paneuropa Österreich ein klares Bekenntnis zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und zur strategisch wichtigen EU-Integration der Westbalkan-Länder.

„Wer immer sich seriös mit der sicherheitspolitischen Lage in Europa auseinandersetzt, wird zu dem Schluss kommen, dass die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine im beiderseitigen Interesse ist“, so Karl von Habsburg, Präsident der Paneuropabewegung Österreich. Es gehe hier um Sicherheit und Stabilität in Europa. „Wir alle wissen, dass Verhandlungen noch nicht der Beitritt sind“, so Habsburg, „und dass auch die Ukraine eine Reihe von Reformschritten vor sich hat, um überhaupt beitreten zu können.“

Für die Ukraine ist der Kandidatenstatus und die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen aber eine Motivation sowohl für die notwendigen weiteren Reformschritte, als auch für den Kampf um Freiheit und Selbständigkeit, der auch ein Kampf um Freiheit und Selbständigkeit für ganz Europa ist. „Und es ist ein Signal an Putins Verbrecherregime, dass Europa sich nicht durch Kriegsverbrechen einschüchtern lässt.“

Für die EU ist die Vorbereitung der Ukraine auf einen Beitritt ein Gewinn für Sicherheit, Demokratie und Rechtsstaat in Europa. Denn: Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte (ein Slogan des früheren Paneuropa-Präsidenten Otto von Habsburg aus der Zeit nach dem Fall des Eisernen Vorhanges, der heute nach wie vor Gültigkeit hat). Auch in der EU wird es notwendig sein Reformschritte zu setzen, um die gemeinsamen Ziele eines Europa der Freiheit der Sicherheit und des Rechts wieder in den Vordergrund, und nationalstaatliche Egoismen in den Hintergrund zu stellen.

Eine klare Ablehnung kommt von Paneuropa zu Versuchen, die Aufnahmen von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine gegen die notwendige Integration der sechs Westbalkan-Länder in die EU auszuspielen. „Wer so agiert versucht höchstens die eigenen Versäumnisse auf dem Weg der EU-Integration der Westbalkanländer, denen man den Beitritt bereits beim Gipfel von Thessaloniki vor 20 Jahren zugesagt hat, zu verschleiern“, so Karl von Habsburg.

Paneuropa Österreich setzt sich auch dafür ein, der Ukraine eine noch viel stärkere militärische Unterstützung zu schicken, und das auch rasch. „Jedes Zögern bei der Lieferung von moderner Kampftechnik, mit der die Ukraine eine technologische Überlegenheit auf dem Schlachtfeld entfalten kann, kosten Menschenleben. Sowohl in der Ukraine als auch in Russland“, verurteilt der Paneuropa-Präsident den menschenverachtenden Zynismus, der hinter der zögerlichen Haltung steht, die nur zu einer Verlängerung des Krieges führt. „Kein europäischer Regierungschef kann Interesse daran haben, russische Truppen an den Grenzen Polens, der Slowakei, Ungarns oder Rumäniens stehen zu haben.“

Hinweis: Die sicherheitspolitische Lage in Europa und die notwendige Stärkung einer echten europäischen Außen- und Sicherheitspolitik wird auch einer der Schwerpunkte der „Rede zur Zukunft Europas“ sein, die Karl von Habsburg am 11. Jänner 2024 halten wird.

Der Beitrag Ja zu Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine erschien zuerst auf Paneuropa.

Die globalen politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Herausforderungen brauchen klare europäische Antworten. Nur ein gemeinschaftlich handelndes Europa, eine starke Europäische Union, kann Europa vor einem endgültigen Abtreten von der Bühne der Weltpolitik bewahren. Europa steht vielfach noch immer vor den gleichen Herausforderungen, vor denen es zur Zeit der Gründung der Paneuropa-Union vor fast 100 Jahren stand. Globale Akteure wie die USA, China oder auch Russland brauchen eine starke Europäische Union als Antwort. Die vielfach wieder aufkommende Sehnsucht nach dem Nationalstaat würde nicht Europa, auch nicht diesen Nationalstaaten, sondern außereuropäischen Mächten nutzen. Europa wäre dann nicht in dem Zustand der 60er Jahre des vorigen Jahrhunderts, sondern eher im Zustand Deutschlands vor den napoleonischen Eroberungen.

Stärke besteht aber nicht in Regulierung und Bürokratisierung, Stärke besteht in einem gelebten Subsidiaritätsprinzip, in dem Kompetenzen auf jener Ebene angesiedelt werden, auf der auch Souveränität entwickelt werden kann. Ihre natürliche Grenze besteht in der Freiheit der Bürger.

Angesichts der bevorstehenden Europawahlen im Mai 2019 plädiert die Paneuropabewegung Österreich deshalb für

• Eine europäische Außen- und Sicherheitspolitik, mit der Europa auf der weltpolitischen Bühne als gleichberechtigter Partner auftreten kann
• Friede, Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit sind genauso Grundsätze einer europäischen Außenpolitik, wie der Einsatz für die Religionsfreiheit und gegen die Christenverfolgung in vielen Teilen der Welt
• Einen europäischen Grenzschutz und einer Wiederöffnung der Binnengrenzen
• Einen freien Binnenmarkt anstatt neuer nationaler Protektionismen
• Freihandelsabkommen mit Ländern und Regionen außerhalb der Europäischen Union
• Eine verstärkte Anstrengung zur Integration der Länder Südosteuropas in die EU
• Eine sofortige Visaliberalisierung für die Bürger des Kosovo
• Eine klare europäische Perspektive der Ukraine (dazu gehört auch eine eindeutige Haltung gegenüber allen Kräften, die die Selbständigkeit der Ukraine durch militärische Aggression bedrohen)
• Eine Wirtschaftspolitik die sich an den Grundsätzen der Marktwirtschaft und des Rechtsstaates orientiert
• Eine Bankenunion beispielsweise – die durch Ausdehnung der Haftungsgemeinschaft ein Anreiz zum moral hazard anstatt zur Sorgfaltsplicht ist – lehnen wir genauso ab wie die Idee eines eigenen Budgets für die Eurozone oder eines eigenen Parlaments für die Eurozone.

Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Nicht der ausgedehnte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der möglichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt ist das Ziel, sondern persönliche Freiheit und Verantwortung, Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freie Wirtschaft, etc.

Subsidiarität verlangt nicht einen Primat der Politik, sondern einen Primat von Recht und Freiheit.

Das Positionspapier dienst als Grundlage für alle Diskussionen und Veranstaltungen zur Europawahl 2019.

For a strong Europe

Position paper of the Austrian Paneuropean Movement on the European elections 2019,approved by the Board of the Austrian Paneuropean Movement on 4th February 2019.  

The present global and economic framework conditions and challenges command clear European answers. Only a Europe that acts as one, a strong European Union,  can prevent Europe from vanishing from the stage of world politics for good. In many respects Europe is still facing the same challenges it did at the time the Paneuropean Union was founded almost 100 years ago. Global actors such as the US, China, or also Russia require a strong European Union as a response. The widely spread yearning for the nation states would neither benefit Europe nor the nation states themselves, but only non-European powers.  Europe would find itself not as it was in the Sixties of the last centrury, but would rather resemble Germany before the Napoleonic conquests.

Strength, however, does not consist of regulations and red tape, strength comes alive through an implemented principle of solidarity, where competences are centred on the same level on which souvereignty can be developed. Its natural limit is the freedom of the citizens.

With respect to the upcoming Eureopan elections in May 2019 the Austrian Paneuropean Movement therefore advocates

• A European foreign and security policy enabling Europe to act as an equal partner on the stage of world politics
• Peace, security, the rule of law are as much principles of European foreign policy as the commitment to the freedom of religion and against the persecution of Christians in many parts of the world.
• A European border protection and the re-opening of the internal borders.
• A free internal market instead of new national protectionisms
• Free trade agreements with countries and regions outside the European Union
• An increased effort to integrate the countries of South-East Europe into the EU
• An immediate visa liberalisation for the citizens of Kosovo
• A clear European perspective for the Ukraine (including a clear stance towards all powers threatening the autonomy of the Ukraine with military aggression)
• An economic policy oriented by the principles of market economy and the rule of law
• We reject e.g. a Banking Union – which by extending joint liability creates an incentive for moral hazard instead of due diligence – as well as an autonomous budget for the Euro zone or a separate parliament for the Euro zone.

Europe must obtain competence where such competence – such as in foreign and security policy – can have sovereignty. At the same time the sovereignty of the citizens to enjoy freedom and responsibility must again be strengthened. It is not the extensive paternalistic welfare state regulating all spheres of life on the state level and procuring distribution that is the objective, but personal freedom and responsibility, the autonomy of the family, the freedom of religion, private property, a free economy, etc.

Subsidiarity does not demand a primacy of politics, but a primacy of law and freedom.

The position paper serves as basis for all discussions and events for the European elections 2019.

c Beitragsbild: Europäisches Parlament

Der Beitrag Für ein starkes Europa / For a strong Europe erschien zuerst auf Paneuropa.

Was in erster Linie wie eine Niederlage oder ein Rückschlag für die Republik Kosovo aussieht, ist in Wirklichkeit eine Niederlage für die Sicherheitspolitik in Europa. Von insgesamt 135 Staaten haben 68 für und 51 gegen die Aufnahme des jüngsten europäischen Staates in „Interpol“ gestimmt. 16 Länder haben sich enthalten. Damit hat der Kosovo die notwendige 2/3 Mehrheit für die Aufnahme verfehlt.

Dem vorangegangen waren wieder einmal massive Störungsunternehmungen von Serbien und Russland. Wobei es sogar zu einer kleinen Verstimmung zwischen den beiden Ländern kam, weil Russland in einem Punkt gegen die serbischen Interessen gestimmt hatte. Russland allerdings hatte versucht, einen eigenen Kandidaten als neuen Chef von Interpol durchzusetzen, nachdem der bisherige Präsident in China vom dortigen Regime verschwunden wurde. Gewählt wurde aber der Südkoreaner Kim Yong Yang.

Erfolgreicher als bei der Durchsetzung des eigenen Kandidaten war Russland (gemeinsam mit Serbien) leider bei der Verhinderung der Aufnahme des Kosovo. Nun ist bekannt, dass es auch innerhalb der EU noch einige Staaten gibt, die – meist mit irrigen Annahmen – die Anerkennung des Kosovo ablehnen. Diese Ablehnung ändert aber nichts an der Tatsache, dass es den unabhängigen Staat Kosovo gibt. Aus diesem realpolitischen Faktum folgt logisch, dass es sinnvoll wäre, diesen existierenden unabhängigen Staat in die internationale Sicherheitsarchitektur – und Interpol ist zweifelsohne ein Teil dieser Sicherheitsarchitektur – aufzunehmen. Vor allem dann, wenn man, wie die Ablehner der Anerkennung, die (nicht belegbare) Position vertritt, der Kosovo sei ein Hort des islamischen Terrors. Wer schon einmal im Kosovo war und sich dort umgesehen hat, wird bei einem Vergleich mit anderen europäischen Ländern feststellen, dass es wohl in Spanien oder Frankreich mehr islamische Fundamentalisten gibt als im Kosovo.

Ein Grundprinzip der Sicherheitspolitik muss es sein, Sicherheit zu exportieren. Die Aufnahme des Kosovo in „Interpol“ wäre so ein Schritt im Export von Sicherheit gewesen. Dass es noch immer gelingt, mit Störmanövern aus Belgrad und Moskau eine sinnvolle Sicherheitspolitik zu betreiben, zeigt wiederum eine der großen Schwächen der europäischen Politik auf. Nicht der Kosovo hat eine Niederlage erlitten, sondern auch einige europäische Länder haben der europäischen Sicherheitspolitik eine Niederlage zugefügt.

Der Beitrag erschien ursprünglich auf der Seite von Karl von Habsburg.

Der Beitrag Nicht im Interesse der Sicherheit Europas erschien zuerst auf Paneuropa.

„Die Souveränität der Republik Kosovo muss endlich auch in allen internationalen Organisationen anerkannt werden,“ fordert Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropa Bewegung Österreich.

Schon vor drei Jahren hat Serbien Aufnahme Kosovos in die UNESCO blockiert.

„Die Zusammenarbeit in Fragen der Sicherheit und Polizei ist für Europa ein prioritäres Ziel. Die Blockade konterkariert weiterhin eine effiziente, grenzübergreifende Bekämpfung der Kriminalität,“ befürchtet der Internationale Referent der Paneuropa Österreich, Stefan Haböck.

Der Beitrag Paneuropa Österreich enttäuscht über Interpol-Abstimmung zu Kosovo erschien zuerst auf Paneuropa.

Die Aufregung diverser Kommentatoren, Altbundespräsident Heinz Fischer ist als prominentester zu nennen, war groß, als verlautbart wurde, dass der EU-Ratsvorsitz Österreichs unter dem Motto „Ein Europa das schützt“ stehe. Von „Abschottung“ war die Rede, und von „negativen Bildern die erzeugt werden sollen“. Man kann natürlich dieses Motto eng sehen und auf das Thema reduzieren, auf dem gerade der gesamte mediale und politische Fokus liegt: Migration und Außengrenzschutz. Das wäre aber fahrlässig.

Sicherheit – die Uraufgabe von Staaten

Die ureigene Aufgabe des Staates, und da sind sich Konservative, Liberale und Linke prinzipiell einig, ist es, die innere und äußere Sicherheit zu gewähren. Das wird in der Ausführung sicherlich je nach ideologischem Standpunkt unterschiedlich aussehen. Dass der Staat aber sehr wohl Schutzfunktion hat, wird kaum jemand bestreiten. Das kann man auf Polizei im Inneren und Verteidigung im Äußeren reduzieren, oder ausweiten auf Schutz des Rechtsstaates, des Wettbewerbs bis hin zum sozialen Netz. Würde der Staat nicht schützen, man bräuchte ihn ja nicht.

Auch die Europäische Union hat selbstverständlich Schutzaufgaben, die ihr entweder von den Staaten übertragen wurden oder die man auf europäischer Ebene gemeinsam regelt. Was bei der gemeinsamen Außen– und Sicherheitspolitik mehr als vernünftig und effizient ist. Und hier sind wir am Punkt: Selbstverständlich muss Europa schützen. Und zwar in einem viel weiteren Umfang, als es in der – hierzulande ohnehin schon sehr spärlich ausgeprägten – Debatte um Sicherheitspolitik und Geostrategie vorkommt.

Ein Blick auf die Karte zeigt – Krisenherde gibt es genug

Man braucht nur eine Europakarte vor sich ausbreiten und im Uhrzeigersinn durchgehen. Im Norden wird Großbritannien demnächst die Europäische Union verlassen. Das führt nicht nur zum Wegfall des Landes, das einen großen Anteil an der militärischen Verteidigungskraft stellte, es führt auch zu einer neuen Grenze auf der irischen Insel. Diese war bis vor gar nicht allzu langer Zeit Schauplatz eines blutigen Bürgerkrieges.

Die nordischen Länder sind die Außengrenze zur Arktis, einem geostrategisch höchst bedeutsamen Punkt. Im Nordosten findet sich nicht nur die Außengrenze zu Russland, sondern auch die Enklave Kaliningrad – in der sind die atomwaffenfähigen Raketensysteme „Iskander“ stationiert. Reichweite über Berlin hinaus.

Im Osten Europas, der Ukraine, findet ein Krieg statt, der bisher 11.000 Menschen das Leben und über zwei Millionen Menschen die Heimat kostete. Das Land liegt gleich hinter der Slowakei, näher an Wien als Vorarlberg. Das Asowsche Meer, wichtiges Gewässer der Handelsschifffahrt für Russland und die Ukraine, wird aktuell Schritt für Schritt abgeschottet und mit Marineeinheiten bewacht.

Im Südosten liegt die Republik Moldau. Geographisch zwischen Rumänien und der Ukraine gelegen und damit weit weg von Russland, ist es zerrissen zwischen alten kommunistischen Kadern und einer pro-europäischen Zivilgesellschaft in den Städten. In der abtrünnigen Region Transnistrien, zwischen Ukraine und Moldau gelegen, sind russische Truppen stationiert.

Der Balkan ist in Europa das Experimentierfeld außereuropäischer Kräfte, deren oberstes Ziel die Destabilisierung ist. Allen sechs noch verbliebenen Balkanstaaten wird der EU-Beitritt in Aussicht gestellt. Das ist auch dringend notwendig. In instabilen Regionen tummeln sich Saudi-Arabien, Russland, China und die Türkei.

Das Mittelmeer trennt Europa von teils stabileren Ländern wie Marokko, instabilen (de facto failed states) wie Libyen und strengen Autokratien wie Ägypten.

China – der Drache erwacht und ist hungrig

Und das war nur ein kleiner Auszug von geostrategisch und sicherheitspolitisch wichtigen Regionen direkt in Europa. Dazu erwähnt werden muss China und seine aggressive Expansionsstrategie, die sich nicht nur in der „Neuen Seidenstraße“ – One Belt One Road Initiative – zeigt (der Verkauf von wichtiger Infrastruktur wie der Hafen von Piräus an China wird Europa noch beschäftigen), sondern auch im Handelsbereich, wo ausschließlich die EU geeint stark genug auftreten kann, um Chinas Diskriminierung von ausländischen Firmen zu beenden. Dass China via 16 + 1 Format speziell einige europäische Länder ausgesucht hat, um mit diesen bilateral Abkommen zu schließen, ist auf den strategischen Weitblick der chinesischen Führung zurückzuführen. Die Ausweitung des „Social Credit“-Systems auf internationale Firmen bedeutet de facto auch beinharte Geopolitik: Wer Taiwan anerkennt, darf nicht in China handeln.

Die USA – schwankend zwischen demokratischem Rechtsstaat und schnellen „Deals“

Und dann noch die USA und ihr Präsident Donald Trump. Diesem ist die volle Aufmerksamkeit gewiss – was wiederum zur völligen Vernachlässigung vieler oben aufgeführter Punkte führt. Seine offen ausgesprochene Ablehnung jeglicher internationaler Abkommen und Institutionen sind ein Warnsignal an Europa. Seine Sturheit und sein Denken in „Deals“ werden der Welt in Form von Handelskriegen noch schaden. Noch nie konnten diese gewonnen werden.

Europa muss seine Sicherheit selbst übernehmen können

In einem Punkt hat der US-Präsident aber recht: Dass die USA jahrzehntelang Europas Sicherheit und militärische Verteidigung garantieren mussten, ist nicht ewig lang aufrecht zu erhalten. Es hemmt Europas Entwicklung in diesem Bereich. Zu lange haben sich die EU-Staaten, auch Österreich, auf die Nato und auf starke Partner wie USA, Großbritannien oder Frankreich verlassen. In Wahrheit erfüllen fast alle Nato-Mitglieder nicht das – eigens beschlossene! – zwei Prozent-Ziel. Sofort wird jede Investition in die europäischen Heere als „Aufrüstung“ gebrandmarkt. Was dazu führt, dass die deutsche Bundeswehr nur knapp zehn einsatztaugliche Kampfflugzeuge hat. Pesco – die strukturierte Zusammenarbeit mehrerer EU-Staaten im Rahmen der Verteidigungspolitik, ist ein erster Schritt.

Ja, Europa muss schützen

Wie umfassend Europa schützen soll, ist ein Prozess politischer, demokratischer Willensbildung auf allen Ebenen. Klar ist, Europa muss durch eine strategische Sicherheitspolitik vor allem eines schützen: Die Freiheit, den Rechtsstaat, die Grundrechte seiner Bürgerinnen und Bürger.

Wer aber einen Satz wie „Ein Europa das schützt“ negativ sieht, der verkennt nicht nur die Aufgabe von Staaten (oder eben der von ihnen gebildeten Institutionen), sondern auch das Grundbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger.

Es ist leider Mode, einzelne Sätze zu zerpflücken, anstatt sich inhaltlich damit auseinanderzusetzen. Aber genau das würde Europa brauchen: Eine Debatte, wie Europa schützen soll. Die Europawahlen 2019 könnten dazu Anlass geben. Hoffen wir, dass diese stattfinden wird. Und wenn es nur aufgrund von Donald Trump ist, dann war seine Wahl wenigstens gut für ein neues Bekenntnis Europas zu Geostrategie, gemeinsamer Sicherheitspolitik und Freihandel.

Bilder:

1.) EEAS Logo Von EU_diplomatic_missions.svg: Ssolbergjderivative work: Ssolbergj (talk) – EU_diplomatic_missions.svgBased on the logo that is shown on http://eeas.europa.eu/index_en.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12194088

2.) EU Flagge Von EU_diplomatic_missions.svg: Ssolbergjderivative work: Ssolbergj (talk) – EU_diplomatic_missions.svgBased on the logo that is shown on http://eeas.europa.eu/index_en.htm, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=12194088

3.) EU_Weltkarte Von Ssolbergj – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=8643668

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Dass Russland auf dem Balkan versucht politischen Einfluss zu nehmen ist eine altbekannte Weisheit. Vor mehr als 100 Jahren war diese Einflussnahme Moskaus wohl einer der vielen Gründe, die zum Ausbruch des Ersten Weltkrieges geführt haben. Nach dem Ende der Sowjetunion hatte Russland nicht die Kraft seine alten geopolitischen Spiele intensiv weiterzutreiben. Mit Vladimir Putin ist aber nun seit 17 Jahren ein Mann an der obersten Machtspitze Russlands, der gezielt und mit allen möglichen Mitteln versucht, die Einflussphäre Moskaus in Europa auszudehnen. Während der aktive Eingriff Russlands im Kaukasus, in Zentralasien, in Georgien und in der Ukraine auch durch militärisches Engagement dokumentiert ist, liest man kaum etwas über die Aktivitäten des eurasischen Landes auf dem Balkan, also direkt vor der Haustür Österreichs. Bekannt ist, dass Moskau unter anderem über die orthodoxe Kirche enge Beziehungen nach Belgrad pflegt. Nur kurz Schlagzeilen machte ein – Gott sei Dank missglücktes – Attentat russischer Agenten im Wahlkampf in Montenegro.

Ein hochrangiger Politiker eines südosteuropäischen Landes meinte einmal in einem Hintergrundgespräch zu den Einflüssen nichteuropäischer Mächte in seiner Region: Die Einflussnahme der Türkei wird meist überschätzt, die Einflussnahme Russlands völlig unterschätzt. Genau dieser Einflussnahme Moskaus konkret im Kosovo widmet sich eine im September publizierte Studie des renommierten „Kosovar Centre for Security Studies“ (Kosovo-Zentrum für Sicherheitsstudien) KCSS. Russland hat die Unabhängigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt. Bürger des Landes können nicht in die Russische Föderation einreisen, umgekehrt aber verfolgt der Kosovo eine liberale Visapolitik, sodass Bürger der Russischen Föderation ohne weitere Hindernisse in den Kosovo einreisen können. Wie die Studie ausführt, war im vergangenen Jahr eine deutliche Zunahme von Einreisen russischer Bürger festzustellen.

Schwachpunkt in der Politik der EU

Nach der Annexion der Krim (auch die Ukraine hat die Selbständigkeit des Kosovo bisher nicht anerkannt) hat sich die Regierung in Prishtina den Maßnahmen der EU gegen das Regime in Moskau angeschlossen, allerdings werden die Maßnahmen von EU-Seite nicht mit Prishtina abgestimmt. Die Studie bezeichnet das als einen der Schwachpunkte der EU-Politik, die unter anderem auf die Uneinigkeit der EU-Länder (die Unabhängigkeit des Kosovo ist noch immer nicht von allen EU-Ländern anerkannt) zurückzuführen ist. Demnach versucht die Politik Moskaus mit der Einflussnahme im Kosovo Trümpfe für das strategische Spiel gegen Europa in die Hand zu bekommen. Die Studie des KCSS spricht hier von einem trojanischen Pferd Moskaus in jenen Ländern der EU, die den Kosovo nicht anerkannt haben. So könne Russland unter anderem Uneinigkeit in der EU säen.

Die historisch enge Beziehung über die orthodoxe Kirche von Moskau nach Belgrad ist nach wie vor intakt und aktiv, sie hat auch in der Zeit der kommunistischen Regime weiter bestanden. Über diese Schiene gibt es auch eine Verbindung zu den Serben im Kosovo. Insbesondere die Geldflüsse in die orthodoxen Kircheneinrichtungen im Kosovo über diese orthodoxen Verbindungen sind unklar. So verweist die Studie auf eine direkte Initiative des Moskauer Patriarchen Kyrill im Jahr 2012, um Geld für die serbisch-orthodoxe Kirche im Kosovo aufzustellen. Die orthodoxen Klöster am Amselfeld waren auch einer der Hebel Moskaus, um die Aufnahme des Kosovo in die UNESCO – bisher erfolgreich – zu torpedieren. Diese Aufnahme des Kosovo würde eine Bedrohung für die orthodoxen Klöster darstellen.

Getarnte Militärbasis Russlands in Serbien

Eine Schlüsselrolle der russischen Einflussnahme auf dem Balkan spielt laut der Studie nach wie vor Serbien bzw. die serbische Volksgruppe in anderen Ländern des ehemaligen Jugoslawien. Von strategischer Bedeutung sind dabei wirtschaftliche Investitionen wie beispielsweise in die Nafne Industrija Srbije NIS, aber auch in der Republika Srpska (die ein eigenes Büro in Moskau unterhält) im Nachbarland Bosnien-Herzegowina. Dazu kommt der militärische Aspekt. Unter dem Titel eines humanitären Zentrums betreibt Russland eine Militärbasis in der serbischen Stadt Nis, die nur 100 Kilometer von Prishtina entfernt liegt. Die Studie bezeichnet die Militärbasis als direkte Bedrohung der Sicherheit des Kosovo, die ein Gegengewicht zur Präsenz der KFOR-Friedenstruppen im Kosovo darstellt. Das sogenannte humanitäre Zentrum dient Moskau als Basis für alle möglichen Aktivitäten und Geheimdienstoperationen in der gesamten Region.

Zu diesen Aktivitäten gehören auch – so wie in den Ländern der EU – Desinformationskampagnen, die vor allem über die bekannten „Medien“ Sputnik und Russia Today geführt werden. Eines der Hauptziele sei es, den Kosovo als gescheiterten Staat und damit als Hort der Instabilität in der Region schlecht zu machen. Nicht zu unterschätzen sind demnach die alten kommunistischen Kontakte, die in der Strategie Moskaus ebenfalls eine bedeutende Rolle spielen.

Der Regierung des Kosovo empfiehlt die Studie eine enge Zusammenarbeit in der Außenpolitik mit den USA und der EU (im Rahmen des Stabilisierungsabkommen), eine militärische Zusammenarbeit mit den USA, Anstrengungen um das Visa-Regime gegen die Bürger des Kosovo abzubauen, eine Zusammenarbeit mit allen Organisationen der Zivilgesellschaft, vor allem um Bewusstsein gegenüber den russischen Desinformationskampagnen zu schaffen, aber auch einen Dialog mit den Wirtschaftstreibenden, um die möglichen Bedrohungen durch russische Stellvertreter in serbischen Firmen rechtzeitig zu erkennen.

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Utl: Strategiepapier setzt positive Impulse – Südosteuropa als für ganz Europa entscheidender Raum

(Straßburg/Wien) Die heute in Straßburg vorgestellte Erweiterungsstrategie der EU-Kommission, die eine maßgebliche Beschleunigung zur Aufnahme der „Westbalkanländer“ in die EU bis 2025 vorsieht, wird von der Paneuropabewegung Österreich als ein wichtiges und positives Signal für den weiteren Einigungsprozess der Europäischen Union betrachtet.

„Gerade Serbien, Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Montenegro, Albanien und die Republik Kosovo benötigen jetzt mehr denn je eine Perspektive, um am europäischen Gesamtprojekt mitwirken zu können“, betont der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Karl von Habsburg. „Dazu muss Europa die Länder aktiv unterstützen, damit sie auch rasch die erforderlichen Bedingungen für einen EU-Beitritt erfüllen können. Diese Länder zu ignorieren wäre ein fataler Fehler. Die neue Strategie der Europäischen Kommission setzt dafür wichtige Impulse.“

Visafreiheit als wichtiger Punkt

Ein wichtiger Punkt ist die dem Kosovo bisher – als einzigem Land der Region – verweigerte Visa-Liberalisierung. Das bestraft nur die Bürger für etwaige Versäumnisse der Politik. Die Türkei hat den Bürgern des Kosovo längst Visafreiheit gewährt.

Habsburg dazu: „Wer insbesondere die Balkanländer nicht unterstützt, ist Mitschuld daran, wenn sich diese Länder andere Partner suchen“ und spricht dabei russische, aber auch türkische und chinesische Tendenzen an, ihren politischen Einfluss auch auf den Balkan zu erhöhen.

Beitrittsperspektive ist effektiver Ansporn

Die Staaten des Westbalkans erwarten auch konkrete Daten für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. „Hier könnte man auf eine Erfahrung aus der großen Erweiterungsrunde des Jahres 2004 zurückgreifen. Nach dem Fall des Eisernen Vorhanges war die Tür für die europäischen Länder des ehemaligen Ostblocks offen, es wurden Beitrittsverhandlungen mit fast allen Ländern eröffnet. Das spornte den Eifer der einzelnen Länder an, im Wettbewerb möglichst gute Ergebnisse zu erzielen.“ Habsburg rief aber auch die betroffenen Länder auf, sich noch mehr anzustrengen, um den Forderungskatalog der EU entsprechend zu erfüllen.

In diesem Zusammenhang lobte Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich die ersten Schritte zur Annäherung rund um den Namensstreit Griechenland gegen Mazedonien: „Das sind wesentliche Punkte, um den Streit endlich aufzulösen und so eine konkrete Beitrittsperspektive für Mazedonien zu schaffen.“

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