Haben Sie schon von PESCO gehört? Oder JEFTA? CETA ist vielen mittlerweile ein Begriff. EDIDP und GAP wohl weniger. Was ja auch kein Problem ist, Abkürzungen im Dschungel der Politik sind oft nur für Eingeweihte verständlich. Entscheidend ist ja auch gar nicht der Name sondern was sich dahinter verbirgt.

Aufreger in Österreich und Deutschland: Pommes Frites. (Foto: Treimann aus der deutschsprachigen Wikipedia, CC BY-SA 3.0, https://tinyurl.com/y9xys7k6 )

Hinter den genannten Kürzeln verbirgt sich einiges, was von großer Bedeutung ist. Wobei, verbergen der falsche Ausdruck ist. Zu jedem gibt es Informationen in allen Sprachen, regelmäßig Pressestatements, die zuständigen Minister informieren und online findet man so gut wie alles was man wissen muss. Falls nicht, kann man bei der EU in allen Sprachen nachfragen.

Gemacht wird es nur sehr selten. Erstaunlich, gilt doch der oft formulierte Wunsch der Bürger der Transparenz der EU. Dass das Europäische Parlament mit das transparenteste der Welt ist und im Gegensatz zum österreichischen Parlament oder jedem Gemeinderat die Ausschüsse öffentlich sind – geschenkt.

Zurück: Alle fünf Themen, für die diese Abkürzungen stehen, wurden aktuell auf europäischer Ebene beschlossen und haben Auswirkungen auf Österreich.

Abkürzungen, die etwas bedeuten

PESCO (Permanent Structured Cooperation) wurde von 25 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen und ist nichts anderes als die neu geschaffene EU-Sicherheits – und Verteidigungsunion. Österreich ist mit vier Projekten daran beteiligt. Sicherheit? Das Topthema für die meisten Bürgerinnen Bürger. Öffentliche Debatte – keine.

JEFTA bezeichnet das Japan-European-Free-Trage-Agreement, also ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Verhandelt und einstimmig beschlossen. Wer sich wundert, wieso es einen Aufschrei bei Kanada und USA gab aber nicht bei Japan, dem könnte man „Anti-Amerikanismus“ als Argument liefern. Würden wir aber nie unterstellen.

CETA – das Freihandelsabkommen mit Kanada, gilt als modernstes Abkommen dieser Art der Welt und soll als Vorlage für alle zukünftigen globalen Handelsabkommen gelten. Die FPÖ hat (zum Glück) beschlossen, ein von allen Staaten gewolltes, fertig verhandeltes und zu einem Großteil schon in Kraft befindliches Handelsabkommen zwischen rund 600 Millionen Bürgern nicht mehr zu blockieren.

Und mit der Reform von GAP wurde einer der größten Aufgabenbereiche der EU am Dienstag 12.12. im Europäischen Parlament beschlossen -die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU.

Russisches Gas – war da was?

Nicht erwähnen muss man, dass die indirekte (aber doch eindeutige) Drohung Russlands gegenüber Europa – via Bericht auf RussiaToday mit dem Titel „How long could Europe survive without russian Gas?“ sowie die Milliardeninvestitionen Chinas in Europa via dem Projekt „Neue Seidenstraße“ ebenfalls doch eher wenig öffentliche Aufmerksamkeit auf sich zogen. Strom kommt halt hauptsächlich aus der Steckdose.

In ÖSterreich kaum debattiert: Die engere militärische Zusammenarbeit in Europa via PESCO (Foto: Frederic MAIGROT/REA/laif , Quelle: bundesregierung.de )

Man könnte sagen: Gut, dass dies alles so harmonisch über die Bühne geht. Europa funktioniert. Aber das stimmt nicht ganz, denn die Aufregung gibt es ja. Denn während die Sicherheitsunion kaum jemanden emotionalisiert, kochte die Volksseele über: als nämlich die nationalen Gesundheitsminister die Bräunung der Pommes regulieren wollten. Gut, das würden sie auch ohne EU machen, aber wer wäre dann schuld?

Auch im allgemeinen Zorn blieb unbeachtet, dass die EU-Kommission die Zulassung von Glyphosat nicht aus reinem Jux verlängerte, sondern auf Basis einer wissenschaftlichen Studie (die man natürlich kritisieren kann): die EU-Agentur (in Österreich ist man Fan von EU-Agenturen, aber nur, wenn man sie selber bekommt) eine krebserregende Wirkung nicht als erwiesen sah. Aber vor allem deshalb – und das ist ja das eigentlich entscheidende, weil 18 Mitgliedstaaten – also nationale Regierungen – dem zustimmten. Natürlich sitzt der Schuldige in Brüssel – aber niemals in Stockholm, Budapest oder Lissabon.

A propos Budapest und Warschau – dass Polen und Ungarn (für viele die „Retter des Abendlandes“) für einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union sind und dies Präsident Erdogan auch versicherten, geht auch immer unter in der Debatte. Denn schuld ist Brüssel.

Niemals die 27 nationalen Regierungen, die die Beitrittsverhandlungen nicht abbrechen wollen – was im Widerspruch zum Europäischen Parlament steht. Diese gewählte Bürgerkammer sprach sich schon vor über einem Jahr für das auf Eis legen der Verhandlungen aus.

Döner und Glyphosat

Aufmerksamkeit hat „Brüssel“ aber trotzdem auf sich gezogen, denn vergangene Woche wurde im Europäischen Parlament über Döner abgestimmt. Vertikale Fleischspieße, wie es im Jargon der EU-Kommission heißt. Diese sollen zu viel Phosphat enthalten – aus Gründen der Haltbarmachung. Die Schlagzeilen waren riesig, denn wenn die EU nun uns den Döner verbietet, ist das skandalös.

Auch hier könnte man natürlich fragen, wieso Glyphosat böse, Acrylamid und Phosphat im Essen aber okay sind (darauf kann ich als Nicht-Chemiker keine Antwort geben), aber seis drum. Denn das eigentlich Spannende ist ja, dass „die EU“ den Döner gar nicht verbieten will. Die EU-Kommission will nämlich die Verordnung klarstellen, dass Döner eben nicht mehr gefährdet wäre. Verbieten wollen es einige Abgeordnete.

Wenn man bei Google übrigens „Sicherheitsunion EU“ und „PESCO“ eingibt, kommt man auf rund 4,5 Millionen Treffer. Bei „Döner EU“ jedoch 15,1 Mio. und bei „Pommes EU“ 15,2 Millionen.

Die Prioritäten sind also richtig gesetzt. Mahlzeit.

Stefan Haböck ist Referent für europäische und internationale Angelegenheiten im Präsidium der Paneuropa Bewegung Österreich.

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(Wien, 18.12.2017) Angesichts der Angelobung der neuen österreichischen Bundesregierung äußert sich der Präsident der Paneuropabewegung Österreich, Karl von Habsburg, erfreut über das grundsätzliche Bekenntnis aller präsumtiven Regierungspartner zur Europäischen Integration: „Europa ist zu wichtig, um parteipolitischem Geplänkel zum Opfer zu fallen“, so Habsburg wörtlich.

Der Paneuropa-Präsident fordert die neue Regierung dazu auf, auch weiterhin einen konstruktiven, pro-europäischen Standpunkt einzunehmen. Als erfreulich bezeichnet Habsburg auch, dass der Begriff der Subsidiarität eine stärkere Betonung erfahren hat. Allerdings, mahnt Habsburg, ist Subsidiarität nicht damit erschöpft, die Beziehung zwischen nationaler und europäischer Ebene zu definieren.

Schlüsselbegriff Subsidiarität

„Subsidiarität ist ein Gesellschaftsprinzip, das davon ausgeht, Kompetenzen dort anzusiedeln, wo sie am besten erfüllt werden können. Die Frage, ob etwas national oder europäisch gelöst werden soll, greift daher zu kurz. Manche Dinge könnten von den Ländern, Bezirken oder Gemeinden viel besser gelöst werden als im Bund oder darüber“, erinnert Habsburg. „Europa muss dort Kompetenz bekommen, wo diese Kompetenz – wie beispielsweise in der Außen- und Sicherheitspolitik – Souveränität entfalten kann. Gleichzeitig aber muss die Souveränität der Bürger, ihre Freiheit und Verantwortung wieder entfalten zu können, gestärkt werden. Nicht der ausgedehnte paternalistische Wohlfahrtsstaat, der möglichst alle Lebensbereiche auf staatlicher Ebene regelt, und umverteilt ist das Ziel, sondern persönliche Freiheit und Verantwortung, Autonomie der Familie, Religionsfreiheit, Privateigentum, freie Wirtschaft, etc. Subsidiarität verlangt nicht einen Primat der Politik, sondern ein Primat von Recht und Freiheit, “ wie es die Paneuropabewegung Österreich anlässlich ihrer jüngst abgehaltenen Generalversammlung in einem Positionspapier formulierte.

Eine Frage, die ohne jeden Zweifel nur europäisch sinnvoll gelöst werden kann, ist die der Sicherheit. Paneuropa begrüßt daher die Einigung zu PESCO sowie die Tatsache, dass auch Österreich daran teilnehmen wird.

Habsburg gibt der neuen Bundesregierung drei wichtige Punkte mit auf den Weg, die für die Zukunft unseres Landes und unseres Kontinents entscheidend sein werden.

1. Erweiterung/außenpolitische Handlungsfelder

Österreich hat in den Ländern Südosteuropa – sowohl aufgrund der historischen Verbindungen aber auch einer vorausschauenden Politik unter Außenministern wie Dr. Alois Mock aber auch der Paneuropa-Union unter Führung von Otto von Habsburg – einen sehr guten Ruf. „Ohne Frieden am Balkan gibt es keinen Frieden in Europa“, mahnt Karl von Habsburg eindringlich.

„Österreich muss seine Position als starker Verbündeter der südosteuropäischen Staaten als Verantwortung erkennen und wahrnehmen. Das bedeutet auch, die sechs Westbalkanstaaten Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Mazedonien, Montenegro und Serbien auf ihrem Weg Richtung Mitgliedschaft stärker zu unterstützen.“

Besonderes Augenmerk sollte zudem auf die Ukraine gelegt werden. „Die Ukraine braucht eine klare europäische Perspektive“, fordert Habsburg.

2. Informationspolitik

Viel zu oft hat die nationale Ebene in den vergangenen Jahren dazu geneigt, die Schuld für Dinge, die nicht gut funktionieren, in Brüssel zu suchen. Solcherart findet eine Negativkampagne gegen Europa statt. Gleichermaßen ist seit längerer Zeit eine antieuropäische Kampagne diverser fremder Agenten zu beobachten, die sich als Nachrichtenmagazine tarnen und mit Halbwahrheiten und Fehlinformationen gezielt Stimmung in Europa machen. „Wir dürfen das Heft nicht aus der Hand geben, wenn es um die öffentliche Meinung geht“, betont Karl von Habsburg, der ein europäisches Aufwachen hinsichtlich externer Propaganda fordert. In diesem Zusammenhang lädt er zum Nachdenken darüber ein, ob Programme wie 3Sat oder arte auch in Fremdsprachen senden könnten – beispielsweise seien etwa ukrainisch, serbisch oder russisch genannt. „Wir dürfen uns Europa nicht schlechter reden lassen als es ist – und sollten auch einige Vorurteile in Nicht-EU-Staaten über dieses Europa korrigieren“, so Habsburg.

3. Mitteleuropa

„Die historische und kulturelle Verbindung Österreichs mit seinen mitteleuropäischen Nachbarländern, die Kulturgemeinschaft Mitteleuropa, sollte die Grundlage einer neuen Zusammenarbeit sein, die nicht nur der Vertretung gemeinsamer Interessen auf Ebene der EU dient, sondern auch einen wesentlichen Beitrag dazu leistet, die wieder aufkommende Trennung zwischen Ost- und Westeuropa zu überwinden“, so Karl von Habsburg.

Beitragsbild: c Katharina Schiffl

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Tschechien steht wirtschaftlich gut da. Die Arbeitslosigkeit ist niedrig. Im Gegensatz zu den Nachbarländern gibt kaum Asylwerber. Die Arbeitslosigkeit in Tschechien liegt bei rund 3 Prozent, kaum ein anderes Land in der Europäischen Union weist einen so niedrigen Wert auf. Das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren war gut. Statt 70 Millionen Kronen Defizit fuhr man einen Budgetüberschuss von knapp 62 Milliarden Kronen ein.

Die Regierung verliert – der entlassene Finanzminister triumphiert

Jetzt stürzte der Regierungschef Bohuslav Sobotka mit seinen regierenden Sozialdemokraten ab. Minus 13,8 Prozentpunkte – ein Debakel. Der große Wahlsieger heißt Andrej Babis, Milliardär und Konzernchef. Seit Kurzem läuft gegen ihn ein Verfahren wegen angeblichen EU-Subventionsbetruges. Er erreichte mit seiner Partei ANO (Ja!) rund 30 Prozent der Stimmen.

Wie konnte es dazu kommen?

Viel wurde in den vergangenen Wochen diskutiert, wie es sein kann, dass in der guten Lage Tschechiens Teile der Regierung heftig abgestraft werden konnte.

War es  der in vielen Ländern beobachtbare Trend „gegen die Eliten“? Aber wenn ein Milliardär und Konzernchef nicht Elite ist, wieso dann ein nicht unerfolgreicher Regierungschef wie Sobotka?  Geht um Sauberkeit im politischen System? Gegen Babis läuft ein Strafverfahren. Es geht um EU-Subventionsbetrug. Geschadet hat ihm das bei den Wahlen nicht. Oder wollen „die Tschechen“ (zumindest der Teil, der die traditionellen Parteien nicht gewählt hat) einfach „die Politik“ abstrafen? Möglich. Aber Babis ist selbst Politiker, hatte bis Mai 2017ein hohes Ministeramt inne, war wichtiger Teil der eben abgestraften Regierung.

Um es zu verstehen, muss man noch ein wenig weiter zurückgehen. Die Niederlage der regierenden Sozialdemokraten von  ČSSD reiht sich ja nicht nur ein in eine lange Abfolge von desaströsen Abstürzen sozialdemokratischer Parteien in Europa, zum Beispiel Frankreich, sondern ist auch in Tschechien konsequent. Bei der vorherigen Wahl traf es nämlich auch die Regierungsparteien – nur halt die eher konservativ-liberalen ODS und TOP09. Die CSSD war damals nicht Teil der Regierung. Jetzt erteilte sie dasselbe Schicksal.

Eine geschickte Inszenierung als Reformer – doch wer will mit ihm?

Babis hat eines sehr gut vermocht: Sich als Reformer innerhalb der Regierung zu präsentieren. Erfolge, wie eben gute Budgetzahlen und Wirtschaftswachstum, wurden ihm als Finanzminister zugeschrieben. Etwaige Skandale, die zu seiner Entlassung als Minister führten, wurden hingegen den sozialdemokratischen beziehungsweise konservativen Koalitionspartnern angelastet. Der Reformer muss weg. So schien es für viele Tschechen.

Die Regierungsbildung gestaltet sich nun mehr als schwierig. Nicht so sehr die Partei ANO per se sondern die Person Babis ist es, die den anderen Parteien ein Dorn im Auge ist. Die meisten Parteien lehnen eine Koalition mit Babis als Premierminister aufgrund des laufenden Strafverfahrens ab. Manche würden jegliche Koalition mit Ano, auch ohne Babis im Kabinett, ablehnen. Wird sich dieses Dilemma nicht lösen lassen, stünden die Kommunisten oder die rechtslastige SPD für eine Minderheitenregierung zur Verfügung.

Wieso Vergleiche mit den USA zu billig sind und pro-europäisch definiert werden muss.

Eine große Debatte entflammte sich an Babis zusätzlich – ist er überhaupt „pro-europäisch“? Und nicht eigentlich ein „Trump“ oder „Orban“?

Mal davon abgesehen, dass man sich in intellektuelle Niederungen begibt, wenn politische Analysen nur mehr anhand von zwei, drei Politikernamen stattfinden. Babis ist nicht Trump, er ist Babis. Seine Person, sein Leben, seine politischen Positionen geben genug Stoff her, um zu diskutieren und zu kritisieren. Die Partei ANO ist auf europäischer Ebene Mitglied der ALDE – der Europäischen Liberalen. Die, sehr kritisch gegenüber Populisten und EU-Kritikern – vornehmlich aus dem Bereich der Konservativen, weniger bei den Sozialisten –  müssen sich nun rechtfertigen, eventuell einen „Anti-Europäer“ in ihren Reihen zu dulden.

Dazu muss man klar feststellen: Was pro-europäisch ist und was nicht, ist schwer anhand einer reinen Ideologie festzustellen. Vertragstreue, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Subsidiarität – das sind paneuropäische Werte und Prinzipien die unseres Erachtens zutiefst pro-europäisch sind. Gleichzeitig aber auch Marktwirtschaft und Freihandel. Allein an letzterem würden ziemlich viele Gruppierungen links als auch rechts am Attribut „pro europäisch“ scheitern. Dass Kritik an „der EU“ und „Brüssel“ – leider – kein reines Alleinstellungsmerkmal von osteuropäischen Politikern ist, habe ich auch schon in einem vergangenen Blogbeitrag zu Osteuropa festgestellt.

Im Wahlkampf wird oft heißer gekocht als gegessen. Pragmatismus heißt der neue Stil.

Babis ist ein Pragmatiker. Ein international tätiger Unternehmer, der sehr wohl die Vorteile des Binnenmarktes und eines freien Europas kennt und schätzt. Tschechien ist vor allem durch die Öffnung und die Chancen in der Europäischen Union wirtschaftlich gewachsen. Es ist nicht Mitglied der Eurozone, das sind aber viele andere EU-Staaten ebenso nicht. Und: als Finanzminister (eingebettet in eine Regierung mit zwei Partnern) hat er den Staatshaushalt saniert und gut geführt.

Eines darf man nie vergessen: Opposition und Wahlkampfzeiten sind anders zu bewerten als Regierungsverantwortung. Schon mancher Populist wurde in der Regierung zahmer. Ein Robert Fico, Linkspopulist der ersten Stunde, hat nicht nur die Slowakei reformiert sondern bezeichnet heute sein Land als „selbstverständlichen Teil eines Kerneuropas!“. Abzuwarten ist nun, welche Koalition sich in Tschechien ergibt. Der Knackpunkt wird der Ausgang der Ermittlungen sein. Je nachdem wird es eine Minderheitenregierung, eine Koalition oder gar Neuwahlen geben. Das Signal der Wähler war jedenfalls deutlich.

Stefan Haböck ist Referent für Internationale und Europäische Angelegenheiten im Präsidium der Paneuropa Bewegung Österreich. Zuvor, von 2008 bis 2016, war er Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Österreich. Er ist zudem Europagemeinderat der Stadt Wels.

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Lukas Mandl, Philipp Jauernik, Karl Nehammer
Foto: Stefan Denner

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Ein Blick zurück: Am 18. September 2014 findet in Schottland ein Referendum über dessen Unabhängigkeit statt. Das Endergebnis betrug 55,3 Prozent Nein-Stimmen und 44,7 Prozent Ja-Stimmen bei einer Beteiligung von 84,59 Prozent, wodurch die Unabhängigkeit Schottlands von der Mehrheit der Wähler abgelehnt wurde. Nur in vier der 32 Bezirke gewannen die Befürworter der Unabhängigkeit die Mehrheit.

Dem Referendum waren monatelange Debatten im Vereinigten Königreich vorangegangen: London hatte zunächst naturgemäß wenig Interesse daran, die verfassungsrechtliche Legitimität eines Plebiszits wurde infrage gestellt und dergleichen. Letztlich entschied sich der damalige Premier David Cameron aber klar für das von den Schotten gewünschte Referendum.

Mit Erfolg. Die Schotten votierten mit klarer Mehrheit für einen Verbleib, Schottlands First Minister Alex Salmond trat zurück und das Thema schien für lange Zeit vom Tisch zu sein. Natürlich: Als rund ein Jahr später das Brexit-Votum seinen bekannten Ausgang fand, wurden in Schottland erneut Stimmen für die Unabhängigkeit laut, hatte London doch zuvor in seiner Schottland-Kampagne mehrfach und deutlich darauf verwiesen, dass die den Schotten sehr wichtige EU-Mitgliedschaft ihres Landes nur gemeinsam mit dem United Kingdom möglich wäre. Aber für den Moment hatte Cameron am 18. September 2014 einen starken Erfolg zu verbuchen. Ein Umstand, der das Verhalten Madrids am gestrigen Sonntag sehr problematisch erscheinen lässt.

Madrid zeigt Härte statt Dialog

Vorweg: Ob eine katalanische Unabhängigkeit sinnvoll wäre oder nicht, ist Sache der Katalanen, das gilt ebenso wie vor zwei Jahren in Schottland. Es gibt Argumente dafür oder dagegen, die aber letztlich interne Angelegenheiten sind. Das Thema könnte man jedenfalls kontrovers und konstruktiv diskutieren. Könnte.

Genau das verweigert Madrid aber. Die Regierung Rajoy hat sich mit dem Standpunkt einzementiert, eine Unabhängigkeit der Autonomen Region Katalonien sowie ein darauf abzielendes Referendum sei in der spanischen Verfassung nicht vorgesehen. Das mag juristisch korrekt sein, ist aber eine völlig fehlgeleitete Argumentation. Es ist nämlich genau diese Verfassung, von der sich die Separatisten ja loslösen wollen.

Demonstration von Referendums­befürwortern vor dem katalanischen Wirtschafts­ministerium am 20. September 2017.
Von Màrius Montón – Eigenes Werk, CC-BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=62612097

Als sie nun das (formell eben illegitime) Referendum ansetzten, reagierte Madrid mit Härte. Wahllokale wurden besetzt, katalanische Offizielle verhaftet, die katalanische Polizei der Kontrolle Madrids unterstellt und dergleichen. Ein Dialog fand nicht statt. Und als am gestrigen Sonntag die Abstimmung stattfinden sollte, ließ Madrid eine Eskalation zu, die wohl einen neuen Tiefpunkt der kastilisch-katalanischen Beziehungen darstellt:  Mehr als 800 (!) Verletzte sprechen eine traurige Sprache. Madrid verteidigte das harte Vorgehen seiner Exekutive noch dazu als „verhältnismäßig“. Fatal, brutal – und kurzsichtig.

Rajoy erreicht das Gegenteil dessen, was er will

Anders gesagt: Schwächer hätte Rajoys Regierung gar nicht reagieren können. Laut Medienberichten waren vor dem Referendum gut 60 Prozent der Katalanen gegen die Unabhängigkeit. Denkt man nun an Schottland 2014, so wäre die Lehre für Madrid klar gewesen: Ruhigen Gewissens abstimmen lassen, eine starke #bettertogether-Kampagne fahren und auf die vielen Nachteile einer Unabhängigkeit (Verlust der EU-Mitgliedschaft, kein Zugang mehr zum Binnenmarkt, Währungsreform, Ausschied aus Schengen, neuer Staat wäre von kaum jemandem anerkannt etc.) verweisen.

Macht man das klug, fährt man zwischen 60 und 70 Prozent Zustimmung zum Gesamtstaat ein und feiert die Einheit. Damit hätte man das Thema Separatismus für lange Zeit vom Tisch gehabt. Das Verhalten der Rajoy-Regierung hat aber heute allen, die immer schon für die Unabhängigkeit waren, jede Bestätigung geliefert, die man brauchte. Und damit mittelfristig die Einheit mehr geschwächt, als das jedes Referendum gekonnt hätte.

Philipp Jauernik ist Historiker und Bundesvorsitzender der Paneuropa Jugend Österreich.

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Österreich war im Jahr 2008 einer der ersten Staaten, die die Souveränität des Kosovo anerkannt haben. Auch heute sind die Bande zwischen unseren Staaten durchaus eng – der Kosovo ist für österreichische Investoren ein immer besseres Pflaster, laufend werden Reformen durchgeführt, der Bildungsgrad steigt und auch viele andere Bereiche prosperieren. Die Freundesgesellschaft selbst hat in ihrem erst einjährigen bestehen bereits einige erfolgreiche Projekte umgesetzt.

Jauernik und KFAT-Präsident Lukas Mandl (der ebenfalls Mitglied der Paneuropa Bewegung Österreich ist) verliehen ihrer Hoffnung Ausdruck, durch die nun noch intensivere Zusammenarbeit sowohl beiden Staaten als auch dem paneuropäischen Gedanken an sich gute Dienste leisten zu können.

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Europa muss ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein

Kbr. Philipp Jauernik (FRW) wurde im April zum neuen Bundesvorsitzenden der Paneuropa-Jugend Österreich gewählt. Das Couleur hat ihn am Pennälertag in Baden zum Gespräch über Europa, Grundwerte und Zukunftsentwicklungen getroffen.

Was bedeutet „Paneuropa“ 2016?

Weniger 2016, sondern es ist eine langfristige Sache. Ich glaube, dass gerade in der heutigen Zeit, wenn wir uns die politischen Zustände der Europäischen Union und ihrer Staaten anschauen, es umso mehr eine wertegeleitete Politik braucht, die weiß, wohin die Reise gehen soll.

Stichwort „Werte“: Welche sind die zentralen der Paneuropabewegung?

Wir stehen als Organisation dem MKV in vielen Punkten nahe –  das Weltbild, das klar auf der katholischen Soziallehre aufbaut, die Subsidiarität sowie die Freiheit des Individuums und die Freiheit der Völker. Es geht darum, dass jede Region, jedes Land auf Basis seine Traditionen und Kultur bewahrt, weil das Europa reich macht – und wir Europa dort, wo es sinnvoll ist, gemeinsam führen. Die Welt verändert sich, daher ist es umso wichtiger, dass regionale Eigenheiten bewahrt werden. Die Basis Europas sind das Christentum, das römische Recht und die griechische Philosophie. Das ist ein sehr solides Fundament.

Wie gut sind diese Werte in der Europäischen Union ausreichend verwirklicht?

Mittelmäßig. Positiv kann hervorheben, dass im Europäischen Parlament eine sehr demokratische Grundhaltung vorhanden ist. Wenn man es etwa mit dem österreichischen Nationalrat vergleicht, können wir feststellen, dass kein Fraktionszwang herrscht, sondern ein wirklich freies Mandat. Gleichzeitig hat die Union ein Problem bei der Subsidiarität, da wird zu stark zentralistisch und intergouvernemental gedacht.

Wie passt weniger Zentralisierung mit einem vereinten Europa zusammen?

Die Stärke Europas liegt in der Vielfalt, ihre Erhaltung geht aber nur über Subsidiarität. Europa kann mit Zentralismus gar nicht funktionieren. Ich halte es für ein Hauptproblem, auch in Österreich, dass immer nur die Frage gestellt wird „wie regulieren wir etwas“ und nie, ob die Regulierung überhaupt notwendig ist. Wenn sie nötig ist, muss man die richtige Ebene finden.

Also eigentlich Devolution?

Ja. Derzeit macht das meiste die nationalstaatliche oder europäische Ebene. Dabei könnten oft Bezirke oder Bundesländer zielgenauer agieren. Das bedeutet, dass etwa der Bau eines Schwimmbads oder kleinen Straße am besten im jeweiligen Bezirk getroffen wird.

Wozu braucht es überhaupt eine europäische Einheit?

Das wird dann ersichtlich, wenn man in längeren Zeiträumen und größeren Einheiten denkt. Europa hatte, speziell im zweiten nachchristlichen Jahrtausend, immer eine globale Führungsrolle inne. Aber das portugiesische, das spanische und das britische Weltreich sind zerbrochen, ihre Plätze haben die USA, Russland und China eingenommen. Wir leben in einer immer stärker globalisierten Welt. Die alten europäischen Nationalstaaten, wie wir sie im 20. Jahrhundert kennengelernt haben, sind alleine nicht mehr in der Lage, diese Rolle auszuüben. Das können wir nur gemeinsam.

Der zweite Aspekt ist, dass Europa eine gemeinsame kulturelle Tradition mit regionaler Vielfalt hat. Der auf der Sprache aufbauende Nationalismus, ein fatales Konstrukt des 19. Jahrhunderts, hat uns in zwei Weltkriege geführt. Anstatt zusammenzuarbeiten haben wir uns selbst nahezu vernichtet.

Welche Entwicklungsschritte bräuchte es für eine effizientere und wirkungsvollere Gestaltung der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik?

Das Europäische Parlament hat schon 1998 eine Resolution verabschiedet, den Grenzschutz gemeinsam zu koordinieren. Gescheitert ist es, wie so oft, an den Mitgliedstaaten. Die wollten sich nichts reinreden lassen, aber am Ende haben sie überall nur Pfusch abgeliefert.

Wechseln wir das Thema: Was bedeutet für Dich „Heimat“ in einem vereinten Europa?

Heimat hat sehr viel mit Identität zu tun. Diese Identität fußt einerseits auf der Gegend, wo ich herkomme, hat aber gleichzeitig auch eine kulturelle und religiöse Komponente. Karl von Habsburg hat einmal gesagt, eine europäische Stadt erkennt man daran, dass sie um ein Gotteshaus herum erbaut wurde. Das ist in China oder Amerika nicht unbedingt der Fall.

A propos USA, Russland und China. Wie siehst Du die Rolle Europas im Spannungsfeld mit diesen Staaten? Wie sollte sich Europa hier positionieren?

Wir erleben in der jüngeren Vergangenheit wieder verstärkt eine Debatte, ob wir uns an Washington oder an Moskau orientieren wollen. Das finde ich völlig absurd – warum so ein geringes Selbstwertgefühl? Gerade wir Europäer verweisen gerne darauf, dass wir über eine viel längere kulturelle Vielfalt und mehr Traditionen als die USA verfügen und dass gleichzeitig Bürgerrechte, Demokratie oder Freiheitsrechte viel stärker ausgebaut sind als beispielsweise in Russland oder China. Warum reden wir also davon, wer von denen uns führen soll? Machen wir es doch selbst!

Wie erklärst Du dir dieses mangelnde Selbstwertgefühl?

Es gibt zu wenig Verständnis darüber, dass wir nicht nur Wiener, Tiroler, Bayern, Italiener sind, sondern auch Österreicher und Europäer. Wir denken noch sehr in kleinteiligen, alten Strukturen. Der Russe und der Amerikaner versteht sich als Teil einer Großmacht, wir sehen unsere eigenen Stärken zu wenig.

Zurück zur Paneuropa-Jugend: Welchen Beitrag zu den angesprochenen Themen könnt ihr leisten?

Wir verstehen uns als Teil der Zivilgesellschaft, bringen unsere Werte in den Diskurs ein und verwenden unser Netzwerk, dazu, junge Menschen zusammen zu bringen. Wir sind in über 20 Staaten inner- und außerhalb der Union vertreten und jede Mitgliedsorganisation veranstaltet zu regional und europäisch relevanten Themen regelmäßige Zusammenkünfte, wo wir gezielt junge Menschen aus anderen Ländern dazu einladen. Wir suchen den Kontakt zu Entscheidungsträgern und ventilieren unsere Ideen auf politischer Ebene.

Du hast vorhin von Prinzipien gesprochen. Auch der MKV hat bekanntlich vier Prinzipien – wo siehst Du hier die Parallelen? Welche Rolle spielen die Prinzipien des MKV in einem vereinten Europa?

Ich glaube, dass der MKV mit seinen Prinzipien enorm zukunftsorientiert aufgestellt ist, weil er mit dem Prinzipien religio und patria den Menschen ihre Verankerung gibt. Gleichzeitig sind Fortbildungen und lebenslanges Lernen, die Scientia, genau die Dinge, die ein junger Mensch braucht, um in der Zukunft bestehen zu können. Bildung ist der Schlüssel.

Wie sieht Dein Europa der Zukunft aus? Welche Vision hast Du?

Wir können uns nicht mit dem jetzigen Stand zufrieden geben. Wir müssen Entscheidungen regionaler fällen, Freiheitsrechte stärken, außenpolitisch global denken. Die Union braucht klare, schlanke Strukturen, weniger Regulierung nach innen und mehr Stärke nach außen. Gemeinsamer Grenzschutz, aber keine Glühbirnenregulierung, um es banal auszudrücken. Europa muss ein Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts sein.

Man merkt ja auch, dass die Politik viel daran setzt, die Freiheit des Einzelnen weiter einzuschränken und vieles davon schleichend passiert, ohne, dass sich die Bevölkerung dessen überhaupt bewusst ist…

Ich glaube, dass das Bewusstsein darüber, welchen Wert Freiheit hat, gerade in unseren Breitengraden, wo es uns wirklich sehr gut geht, paradoxerweise nicht mehr so stark vorhanden ist. Man bekommt allerdings ein besseres Gefühl für die eigene privilegierte Situation, wenn man etwa in die Länder des Westbalkans und des ehemaligen Warschauer Paktes reist, wo Freiheit und Frieden noch nicht lange selbstverständlich sind. Auch Tirol ist ein gutes Beispiel: Es ist schon paradox, dass ausgerechnet nationaler gesonnene Kreise jetzt darüber jubilieren, wenn mitten in Tirol wieder Pässe kontrolliert werden. Andrerseits ist das eben eine Folge des fehlenden gemeinsamen Grenzschutzes und damit eine temporär notwendige Maßnahme. Es kann aber nicht auf Dauer sein, dass ein Südtiroler, der nach Innsbruck fährt, darunter leiden muss, dass die Italienische Küstenwache nicht in der Lage ist, ihren Job zu erledigen. Da trifft es eindeutig die falschen.

Infobox:

Die Paneuropa-Union wurde 1922 vom Österreicher Richard Coudenhove-Kalergi in Wien gegründet. Sie steht für ein vereintes Europa auf Basis der Subsidiarität und christlicher Werte. Heute ist die Organisation in 20 Staaten vertreten. Präsident des österreichischen Zweiges ist Karl von Habsburg, international ist es der Franzose Alain Terrenoire. Zu ihren bekannteren Mitgliedern zählen unter anderem Albert Einstein, Franz Werfel, Charles de Gaulle, Konrad Adenauer, Franz Josef Strauß, , Paul Rübig, Bruno Kreisky und Otto von Habsburg. Anfang Oktober findet in Wien ein großer Jubiläumskongress anlässlich des 90. Jahrestages des ersten Paneuropakongresses von 1926 statt.

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Der Beitrag Interview mit Paneuropa Jugend-Vorsitzenden Philipp Jauernik im „Couleur“ erschien zuerst auf Paneuropa.