Statement von Generalsekretär Rainhard Kloucek und Vizepräsident Stefan Haböck zu der heutigen Empfehlung der Europäischen Kommission bezüglich Ukraine, Georgien und Moldau:

„Wir begrüssen den Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau aufzunehmen, sowie Georgien den Kandidatenstatus zu gewähren. Erweiterungspolitik ist neben den Handelsabkommen der wichtigste geopolitische Hebel der EU und daher fundamentaler Bestandteil europäischer Politik.

Als Paneuropa Österreich richten wir vier dringende Appelle an die EU-Staaten, sowie an die Ukraine, Georgien und Moldau:

1. Die Erweiterungsverhandlungen müssen ernsthaft geführt werden. Von innenpolitisch motivierten Spielchen ist Abstand zu nehmen. Europa ist nicht in der Situation, schwach zu sein.

2. Alle in den Erweiterungsländern verantwortlichen Personen und Institutionen müssen ihrerseits sämtliche notwendigen Reformen im Bereich Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft so rasch als möglich umsetzen. Das nicht nur zum Selbstzweck des EU-Beitritts, sondern zum Vorteil der Bürgerinnen und Bürger.

3. Georgien kommt besondere geopolitische Bedeutung zu: Die EU muss vor allem hier achtsam sein, um den imperialistischen Ambitionen von Russland generell und von Aserbaidschan gegen Armenien, keinen Raum zu lassen.

4. Die EU darf auf Südosteuropa nicht vergessen, wo die Staaten seit 20 Jahren hingehalten werden und außereuropäische Player immer mehr Einfluss nehmen wollen.

„Je weiter wir die Grenzen der Freiheit nach Osten verschieben, desto sicherer wird die Mitte“ – dieser Ausspruch von Otto von Habsburg hat nach wie vor volle Aktualität.