Ukraine muss Reformversprechen erfüllen: Die Skandalentscheidung des Verfassungsgerichts schadet dem Land – Parlament muss handeln.

Nach der skandalösen Entscheidung des Verfassungsgerichts, die wichtigsten Punkte der Anti-Korruptions-Reform im öffentlichen Dienst für nichtig zu erklären, muss die ukrainische Regierung ihrerseits handeln.

Die Deklarationspflicht für Politiker und öffentlich Bedienstete war einer der wichtigsten Schritte im Kampf gegen Korruption. „Zudem ist es ein zentraler Bestandteil der Visaliberalisierung für Ukrainer durch die EU“, erinnert Stefan Haböck, internationaler Referent von Paneuropa Österreich und warnt: „Diese Liberalisierung steht nun auf der Kippe!“

Die Regierung und Präsident Zelensky sowie die Volksvertretung müssen endlich hart durchgreifen gegen die korrupten Netzwerke im Land. Die EU und Partner der Ukraine müssen ihrerseits wohl den Druck erhöhen.

„Eine generelle Bestrafung der ukrainischen Bürger, wie durch Entzug der Visafreiheit, schadet jedoch den unbescholtenen Bürgern und würde den Frust nur erhöhen“, warnt Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. Zudem hat es keinerlei Auswirkungen auf diejenigen, die über ihre Firmengeflechte in EU-Steuerparadiesen eher frei reisen können.

Kosovo, dessen Bürger als einzige in ganz Europa Visumpflicht haben, während diverse Gruppen mit albanischen Ehrenpässen frei reisen können, ist ein warnendes Beispiel für Frustration.