Die EU-Bevölkerung erwartet nach wie vor vom Europäschen Parlament, dass es sich vor allem für die Demokratie einsetzt. 72 Prozent der Befragten glauben, dass die EU-Mitgliedschaft gut für ihr Land ist. 73 Prozent stehen hinter den Sanktionen gegen Russland.

Die Bürgerinnen und Bürger der EU fordern vom Europäischen Parlament in erster Linie, dass es die Grundwerte der EU verteidigt: Demokratie, Menschenrechte und Meinungsfreiheit. Das ist eine der wichtigsten Erkenntnisse der heute veröffentlichten Eurobarometer-Umfrage des Parlaments vom Herbst 2022.

Die vom 12. Oktober bis zum 7. November 2022 durchgeführte Umfrage ergab, dass 74 % der EU-Bevölkerung die Unterstützung der EU für die Ukraine nach dem Einmarsch Russlands gutheißen. In allen Mitgliedstaaten ist die Mehrheit der Befragten dafür – besonders groß ist der Zuspruch in Schweden (97 %), Finnland (95 %), den Niederlanden (93 %), Portugal (92 %) und Dänemark (92 %). Zehn Monate nach Beginn des Krieges in der Ukraine stehen die Unionsbürgerinnen und -bürger weiter hinter den Maßnahmen der EU: Nach wie vor befürworten 73 % der Befragten die EU-Sanktionen gegen die russische Regierung bzw. die finanzielle, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine.

Die jüngste Eurobarometer-Umfrage zeigt, dass die EU-Bevölkerung nicht nur unerschütterlich hinter der Ukraine steht, sondern auch ungebrochen für die Werte eintritt, auf denen die Europäische Union beruht. Bei den Werten, die das Europäische Parlament nach Meinung der Befragten vorrangig verteidigen sollte, steht die Demokratie an erster Stelle (36 %), gefolgt vom Schutz der Menschenrechte in der EU und weltweit (29 %) und der Rede- und Gedankenfreiheit (28 %). Die Bevölkerung will, dass diese Grundwerte der EU geschützt und verteidigt werden – und zwar in der EU und anderswo. Genau diese Werte sind es, für die das ukrainische Volk seit dem grundlosen und ungerechtfertigten Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine Tag für Tag kämpft.

Parlamentspräsidentin Metsola zeigte sich erfreut über die Ergebnisse der Umfrage: „Der russische Angriff hat entsetzliches Leid und massive Zerstörung verursacht. Der Mut und die Widerstandskraft des ukrainischen Volkes angesichts des Terrors sind beeindruckend. Die beste Antwort und die beste Unterstützung, die wir – die Europäische Union – jetzt geben können, sind europäische Solidarität und europäische Geschlossenheit. Das ukrainische Volk kann auf die unerschütterliche Unterstützung des Europäischen Parlaments zählen.“

Die Folgen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine sind für die Bürgerinnen und Bürger der EU deutlich spürbar. Knapp zwei Drittel der EU-Bevölkerung (65 %) glauben, dass sich ihr Leben wegen des Krieges und seiner Folgen ändern wird – das sind vier Prozentpunkte mehr als noch im April und Mai 2022.

Zugleich ist den Unionsbürgerinnen und -bürgern der Wert der EU bewusst: 72 % geben an, die Mitgliedschaft in der EU habe ihrem Land Gutes gebracht. Am häufigsten nennen die Befragten dabei die Erhaltung des Friedens und die Stärkung der Sicherheit (36 %). Verglichen mit November und Dezember 2021 sind das sechs Prozentpunkte mehr. Besonders stark zeigt sich diese Tendenz in Lettland (+ 16 Prozentpunkte), Litauen (+ 15 Prozentpunkte), Estland (+ 12 Prozentpunkte), den Niederlanden (+ 13 Prozentpunkte), Malta (+ 11 Prozentpunkte) und Polen (+ 11 Prozentpunkte). Das legt nahe, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ein Grund dafür ist. Die Befragten gaben darüber hinaus häufig an, gut für ihr Land seien die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten (35 %, + 3 Prozentpunkte) und der Beitrag der EU zum Wirtschaftswachstum ihres Landes (30 %, keine Veränderung).

Die Ergebnisse der Umfrage finden Sie hier. (nur in englischer Sprache)