Vom Sozialismus ruiniert, nun am steinigen Weg nach Europa: Zum achten Mal seit dem Sturz des sozialistischen Regimes 1991 haben die Albaner am Sonntag die 140 Abgeordneten zum Kuvendi i Shqipërisë, dem Parlament, gewählt.

Ein Kommentar von Stefan Haböck, Internationaler Referent der Paneuropabewegung Österreich.

Die Sozialisten um Ministerpräsident Edi Rama kratzen an der absoluten Mehrheit und werden stärkste Kraft. Die oppositionelle Demokratische Partei von Lulzim Basha erreichte rund 35 Prozent. Die LSI, traditioneller „Königsmacher“ für eine der beiden großen Parteien, gilt mit ihren rund 11 – 15 Prozent als Zünglein an der Waage. Sowohl die Sozialisten als auch die PD schossen sich im Vorfeld auf die LSI ein. Eine große Koalition in Albanien? Ein Novum! Das endgültige Wahlergebnis wird erst später feststehen.

Vom sozialistischen Diktator Enver Hoxha ruiniert, kämpft das Land mit den klassischen Problemen von Transformationsländern. Armut und Korruption sind hoch. Der Anbau von Cannabis ist mittlerweile einer der wichtigsten Wirtschaftszweige. Gleichzeitig bietet das Land eine reiche Geschichte, wunderschöne Natur und Meerzugang.

Vom Faschismus zum Stalinismus

Nachdem in den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts der Versuch eines demokratischen Staates gescheitert war, geriet Albanien in die Fänge des faschistischen Italiens. Mussolini annektierte 1939 das Land. Bis 1944 besetzten die Achsenmächte unter Führung des Deutschen Reiches und seiner Verbündeten das Land, bis es im selben Jahr nach jahrelangen Partisanenkämpfen die Unabhängigkeit erlangte.

Enver Hoxha, der Führer der Kommunistischen Partei, errichtete in stalinistischer Tradition ein brutales sozialistisches Regime und machte Albanien bis 1990 zu einem der abgeschottesten Länder der Erde.

Die 1990er – Zeit des Umbruchs

Wie jedes Transformationsland durchlief Albanien in den 90er Jahren eine Zeit der Unruhe. Der Weg in die rechtsstaatliche Demokratie war nach rund 60 Jahren Kommunismus mehr als steinig. Bei den ersten freien Wahlen 1991 siegten die Kommunisten, ab 1992 versuchte man das Land zu demokratisieren. In den 1990er Jahren galt Albanien zudem als eines der gefährlichsten Länder der Welt – die albanische Mafia war gefürchtet.

1997 stürzten die staatlichen Strukturen nach einem Volksaufstand zusammen, ab 1998 war das Land Teil einer OSZE-Mission. 2006 folgte ein Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union, 2009 der Beitritt zur Nato und seit 2014 ist das Land Beitrittskandidat zur EU – und damit strengen Bedingungen unterworfen.

Das Land hatte seit 1991 mit starken Unregelmäßigkeiten bei Wahlen zu kämpfen. Alte Wählerverzeichnisse und die große Anteil an stimmberechtigten Albanern in der Diaspora taten das Übrige dazu. Die Wahl 2013 galt hier als Wendepunkt – international wurde diese als fair bezeichnet und zum ersten Mal anerkannte eine Partei ihre Niederlage.

Armut, Drogen, Korruption – kein einfacher Kampf

Heute kämpft man mit den „klassischen“ Problemen wie Korruption auf staatlicher Ebene und dem Erfolg der Drogenmafia. Albanien gilt als einer der größten Produzenten von Cannabis. Der Kampf gegen den illegalen Drogenanbau war einer der Hauptziele der Regierung Ramas. Von Erfolg ist er bisher nicht gekrönt.

Einer der Hauptursachen ist ganz einfach festzumachen: Die Armut im Land. Korruption hemmt die Investitionsfreude im Land. Der Drogenanbau und Handel bietet vielen armen Familien ein Einkommen. Wenn die Regierung es nicht schafft, die Korruption zu beseitigen und marktwirtschaftliche Strukturen herzustellen, wird die illegale Alternative für Albaner immer noch interessanter sein.

Zudem ist das alte albanische Sippensystem noch sehr stark in der Gesellschaft und der Politik verwurzelt. Im EU-Albanien-Fortschrittsbericht 2016 wird die mangelnde Verurteilung von im Drogengeschäft verwickelten Personen bemängelt. Rechtsstaatlichkeit auch hier ein großes Thema, das noch schärfster Reformen bedarf.

Religion: Toleranz und Tradition

Bei allen Problemen, die dieses Land auf politischer Ebene zu bewältigen hat – in einem Punkt, der in vielen anderen Ländern Europas brisant debattiert wird, gilt Albanien als Vorbild: Die religiöse Toleranz in Albanien, 1967 zum „ersten atheistischen Staat der Welt“ ausgerufen, ist sehr hoch – möglicherweise eine Folge der jahrzehntelangen stalinistischen Herrschaft.

Auch wenn sich die meisten Albaner nicht offiziell zu einer Religion bekennen, lebt man Traditionen und besinnt sich auf die Geschichte der Vorfahren. Muslime (knapp 55 Prozent der Bevölkerung), Christen, Atheisten und andere leben konfliktfrei miteinander. Der Einfluss Saudi-Arabiens und der Türkei auf die Religion des Landes war erfolglos, eine Radikalisierung scheiterte.

Das Land am Balkan gilt in dieser Frage stabil, tolerant und friedlich, ebenso wie der benachbarte Kosovo, der ethnisch ebenfalls mehrheitlich albanisch ist. Verehrt wird in beiden, mehrheitlich muslimischen Ländern, übrigens eine katholische Heilige: Mutter Teresa. Hauptstraßen und Kathedralen (Prishtina) sind nach der ethnischen Albanerin (geboren im heutigen Mazedonien) benannt.

Tourismusland: Potential ist vorhanden

In Zukunft wird der Tourismus in Albanien auch eine wichtige Rolle spielen. Die Landschaft ist schön, das  Meer auch, die kulinarischen Angebote reichhaltig, vielfältig und attraktiv. Für viele Menschen am Balkan ist das Land, natürlich auch aufgrund des Preisniveaus, Haupturlaubsziel. Auch hier wird sich zeigen, wie die albanische Politik in Zukunft das Land gestaltet – ob es sich, aufgrund von Korruption an dubiose Investoren verkauft, oder ob die Strukturen so geschaffen werden, dass sich Rechtssicherheit und Marktwirtschaft auch in diesem Bereich durchsetzen.

Der Weg nach Europa: Reformen und Rechtssicherheit

Die Herausforderungen, vor denen die nächste Regierung, steht sind enorm. Druck kann die Europäische Union jedenfalls ausüben – wie im Kosovo ist die albanische Politik pro-europäisch ausgerichtet. Ein Beitritt zur EU ist Hauptziel. Die Visaliberalisierung für albanische Bürger wurde jedenfalls vor einigen Jahren erreicht. Die Skepsis innerhalb der EU-Staaten vor Beitrittsverhandlungen war groß, aber besonders Österreich unterstützte Albanien auf seinem Weg.

Mit dem Beschluss 2014 haben die EU-28 den Willen bekundet, das Land im Kampf gegen die organisierte Kriminalität zu unterstützen. Die albanische Regierung muss aber ihrerseits die harten Reformauflagen erfüllen. Das wird, so wie der kosovarischen Regierung, die vor ähnlichen Herausforderungen steht, ihr aber niemand abnehmen können.

Wie so oft gilt auch bei Albanien der Leitsatz: Ein stabiles, friedliches und sicheres Europa kann es nur mit einem stabilen, sicheren und friedlichen Balkan geben. Albanien ist hierbei ein wichtiger Teil. In Fragen des religiösen Zusammenlebens ist der Beweis gelungen, bei Rechtsstaatlichkeit und Anti-Korruption muss noch viel erledigt werden.

Titelbild: Parlament: By Kris Hodaj [Public domain], via Wikimedia Commons