Österreichs Rolle als starker Partner gefordert – Strategische Perspektive muss geklärt werden!

Die morgen, Freitag, in Wien stattfindende Westbalkankonferenz wird seitens der Paneuropabewegung Österreich als positives Zeichen gewertet, dass Österreich seiner traditionellen Rolle als starker Verbündeter der Staaten Südosteuropas weiterhin gerecht wird. „Schon für die EU-Beitritte Kroatiens und Sloweniens hat Wien politisch eine entscheidende Rolle gespielt“, kommentiert Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich. Diese Rolle Österreichs brauche es nun weiterhin und verstärkt.

Auch den noch nicht der EU beigetretenen Staaten, deren Regierungschefs sich nun in Wien versammeln, wurde bereits 2003 in Thessaloniki die Beitrittsperspektive eröffnet. „Seither“, so Kloucek, „sind die Fortschritte bescheiden. Die EU-Staaten sind strategisch zu wenig geeint und machen, wie etwa Frankreich oder die Niederlande, in Wahrheit Innenpolitik, wenn sie konkrete Annäherungsschritte verhindern“. Neben erfreulichen bilateralen Konferenzen brauche es eine klare strategische Perspektive, um endlich die Erweiterung in Angriff zu nehmen. Nun brauche es also konkrete Schritte, um den Ländern auch die Fortschritte in der Annäherung zu geben, die sie sich mit ihren vielen Reformen verdient haben.

Entscheidend sei, so Philipp Jauernik, Vorsitzender der Paneuropajugend Österreich, „dass Europa Stabilität exportieren muss, anstatt Instabilität zu importieren. Der Westbalkan wird geopolitisch kein Machtvakuum sein. Die betreffenden Länder suchen nach einer starken Partnerschaft, und wir als EU sind ihre erste Wahl. Das ist gut und richtig, aber nicht garantiert: Auch Russland, China und die USA bieten ihnen Partnerschaften. Wenn wir sie noch lange am ausgestreckten Arm verhungern lassen, darf es uns nicht wundern, wenn sie andere Angebote annehmen.“

Der Westbalkangipfel ist für die Paneuropabewegung ein weiterer Beleg dafür, dass die EU eine tatsächlich europäische Außenpolitik etabliert, wie sie Karl von Habsburg in seiner Rede zur Zukunft Europas gefordert hat. Dazu wird es aber notwendig sein, dass man in allen EU-Hauptstädten bereit ist, über den Tellerrand kurzfristiger nationaler Interessen und Mythen hinauszudenken.

Beitragsbild: c Europäische Union