Mehr als drei Millionen Österreicher verzichten darauf, sich demokratisch vertreten zu lassen. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar. Kommentar von Philipp Jauernik.

Die Wahl zum Europäischen Parlament steht kurz bevor. Von einer „Schicksalswahl“ ist oft die Rede, von einer „Richtungsentscheidung“ bis hin zu „Grundsatzfrage“. Diese Begriffe treffen aber auf jede Wahl zu, denn – so banal das auch klingen mag – letztlich entscheidet sich bei jeder Wahl die Richtung des Schicksals der jeweilig wählenden Entität grundsätzlich, wenn auch mit unterschiedlicher Wirkungsstärke: Ein Machtwechsel in einer kleinen Gemeinde ist mit weniger Tragweite verbunden als einer in der Bundesregierung.

Im Falle der Europawahl geht es allerdings im Unterschied zu Landtags- oder Nationalratswahlen nicht um einen Machtwechsel, da auf EU-Ebene die Mandatsverteilung nicht direkt mit der Bestellung der Exekutive junktimiert ist. Am 26. Mai wird das Europäische Parlament gewählt, also die Bürgerkammer der Europäischen Union. Dessen neue Zusammensetzung wird für Veränderung sorgen – Prognosen gehen davon aus, dass 40 bis 50 Prozent der Mandatare neu sein werden.

Das Europäische Parlament ist vor allem als Arbeitsparlament bekannt. Es nimmt im Gesetzgebungsverfahren die Entwürfe der EU-Kommission entgegen, debattiert sie und beschließt eine Position, die es dann mit dem Rat der Europäischen Union, der die Mitgliedstaaten vertritt, verhandelt. Damit erfüllt es im besten Sinne die Kontrollfunktion, die einem Legislativorgan in der Demokratie zukommt: Die Kontrolle der Macht und die Vertretung der Interessen des Elektorates. Niemand kann seriös bestreiten, dass die Entscheidungen in der EU von demokratisch legitimierten Vertretern getroffen werden, egal, wie zufrieden man mit ihnen jeweils ist.

Die bisherigen Prognosen lassen allerdings vermuten, dass sich ein europaweit beobachtbarer Trend fortsetzt: Die Ränder wachsen auf Kosten der Mitte. Einen Grund dafür analysierten Christiane Bender und Elmar Wiesendahl 2011 am Beispiel der immer schwächer werdenden SPD. Deren Geschichte ist geprägt vom Versprechen, für jene Menschen da zu sein, die Solidarität benötigen. Genau diese kehren ihr nun den Rücken zu – einerseits durch Ankreuzen anderer Listen, andrerseits durch Nichtwählen. Die beiden Politologen konstatieren: „Es besteht die Gefahr, dass deren Interessen nicht mehr durch die gewählten Politiker repräsentiert werden. Eine Repräsentations- und damit auch Partizipationslücke zwischen Bevölkerung und Politik wird sichtbar.“

Dieses Problem gibt es auch in Österreich. Mit Ausnahme der ersten österreichischen Europawahl 1996 schritt jedes Mal weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten zur Urne, um ihre Stimme abzugeben – mit dem Tiefststand von 42,4 Prozent Wahlbeteiligung im Jahr 2004. Das bedeutet, dass über drei Millionen Österreicher aktiv darauf verzichten, sich demokratisch vertreten zu lassen. Mit Sicherheit kein erfreulicher Umstand. Wenn also das Wahlrecht zu den nobelsten Errungenschaften einer Demokratie gehört (wovon ich überzeugt bin), scheint es vor diesem Hintergrund umso mehr zu den wichtigsten Pflichten staatsbürgerlicher Verantwortung zu gehören, im Vorfeld der Wahl auch im persönlichen Umfeld klar Werbung zu machen: Geht wählen!

Philipp Jauernik arbeitet als Politischer Berater im Europäischen Parlament. Außerdem ist er Bundesvorsitzender der Paneuropa-Jugend Österreich und Chefredakteur des Magazins „Couleur“.

Dieser Kommentar erschien ursprünglich in der „Wiener Zeitung“ vom 9. Mai (Europatag): https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2008370-Werbung-fuer-die-Wahl-Staatsbuergerliche-Verantwortung.html

Foto: Von Stb1er – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=73899277