Die wirtschaftlichen Einbrüche aufgrund der Corona-Pandemie werden massiv sein. Wie wir diesen Einbruch meistern, wird sehr davon abhängen, welchen Weg wir einschlagen. Ein Kommentar von Rainhard Kloucek, Generalsekretär der Paneuropabewegung Österreich.
Der Internationale Währungsfonds geht davon aus, dass die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie den schwersten Einbruch seit der großen Depression Ende der zwanziger Jahre des vorigen Jahrhunderts bringen könnten. Agenda Austria beziffert in einer aktuellen Publikation die Kosten der Corona-Krise für die Arbeitsmarktpolitik mit 6,3 Milliarden Euro. 43.000 Unternehmen haben ihre Mitarbeiter zur Kurzarbeit angemeldet. Damit sich 638.000 österreichische Arbeitnehmer in Kurzarbeit. Dazu kommen noch 560.000 Arbeitslose.
Für eine ganze Reihe von Ideologen ist das die Gelegenheit, mit ihren Versatzstücken aus der Mottenkiste der Staatsintervention an die Öffentlichkeit zu treten. Die Forderung „die Reichen müssen jetzt zahlen, denn sie sind auch schuld“ wird da genauso aufgestellt wie die Forderung nach Erbschaftssteuern, Verstaatlichungen und noch mehr Regulierung. Aus Italien kommt die Forderung nach sogenannten Corona-Bonds, die vor zehn Jahren bereits als Euro-Bonds gefordert wurden. Das Prinzip dahinter ist die Schaffung einer Haftungsunion in der EU. Pikanterweise fordern italienische Politiker die Haftung sämtlicher EU-Länder für diese Corona-Bonds, die Italien zugutekommen sollen, wollen aber ganz alleine entscheiden, was sie mit dem Geld machen. Ein Angebot eines Rettungspaketes in Höhe von 39 Milliarden Euro aus dem ESM wurde abgelehnt , weil damit eine Kontrolle der Finanzgebarung der italienischen Regierung verbunden gewesen wäre.
Tatsächlich entscheiden die in der Krise gesetzten Schritte darüber, wie wir die wirtschaftlichen Folgen dieser Ausnahmesituation bewältigen werden. Wenn der Internationale Währungsfonds einen Vergleich zur großen Depression zieht, dann denken wohl viele an den New Deal des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt. Die oben zitierten Beispiele aus der Mottenkiste der Staatsintervention zeigen, dass viele Ideologen in diese Richtung gehen wollen. Auch die begriffliche Anlehnung des „Green Deal“ der EU-Kommission an den New Deal beflügelt die Befürchtungen, dass eine neue Ära der schädlichen Staatsinterventionen bevorsteht. Doch längst haben Untersuchungen klar gezeigt, dass der New Deal die Krise in Wirklichkeit verlängert hat. Er ist also eindeutig der falsche Weg.
Die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg ist da ein gutes Beispiel, das zeigt, welche Auswirkungen politische Prinzipien haben. Viele Länder waren zerstört. In Deutschland und Österreich kam es zum sogenannten Wirtschaftswunder, das beiden Ländern ab den fünfziger Jahren einen Aufschwung bescherte. Das war in Deutschland die Politik von Ludwig Erhard, in Österreich wurde es als Raab-Kamitz-Kurs bekannt. Die Grundlage war die wirtschaftliche Freiheit. Der Staat hat einen rechtsstaatlichen Rahmen gesetzt, in dem Unternehmer frei agieren konnten.
Das wird auch jetzt die entscheidende Frage sein. Fallen wir zurück in staatswirtschaftliche Konzepte, die vielleicht irgendwelchen Oligarchen bzw. politiknahen Betrieben dienen, oder nehmen wir Ludwig Erhard als Beispiel, dessen Politik einem breiten Mittelstand den Aufstieg ermöglicht hat. Das ist übrigens auch das beste Rezepte für stabile demokratische Systeme, weil diese Politik auf Subsidiarität und Rechtsstaatlichkeit beruht.
c Beitragsbild: EU
