Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung nach der Generalversammlung der Paneuropabewegung Österreich mahnten Karl von Habsburg und MEP Lukas Mandl ein klares Bekenntnis zur europäischen Einigung ein. Von Charles Steiner.

Think globally, act locally: Die EU ist eine Schicksalsgemeinschaft, der es nur dann gut gehen kann, wenn es allen darin gut geht. Für MEP Lukas Mandl ist die Europäische Union zwar der einzige Garant für Frieden – doch er steht massiven Herausforderungen gegenüber – und zwar „von außen und von innen“. Die Welt und Europa ist in Unruhe, einerseits aufgrund der unklaren Verhältnisse aufgrund des Brexit und der Politik von US-Präsidenten Donald Trump sowie der Destabilisierungspolitik Russlands, andererseits aufgrund des in vielen Ländern der Union grassierenden Populismus. „Drei Faktoren kennzeichnen den Populismus: Er ist destruktiv und spaltet, er arbeitet mit Verschwörungstheorien und falschen Fakten.“ Ein friedvolles Miteinander könne nur durch das Subsidiaritätsprinzip verwirklicht werden, der Staat soll nur eingreifen, wo er gebraucht wird, alles andere soll in den dafür zuständigen Ebenen belassen werden. Denn Zentralismus schadet ebenso. Mandl zitiert dabei Montesqiueu: „Wenn es nicht nötig ist, ein Gesetz zu machen, ist es nötig, kein Gesetz zu machen.“ Subsidiarität etwa wäre in heiklen Themen wie dem Katastrophenschutz und Wasserschutz angebracht: „Die EU muss im Katastrophenfall selbst eingreifen können, wo früher die USA und Russland geholfen haben.“

Karl von Habsburg spricht die derzeitige „Reality Show“ rund um den Brexit an. „Es ist nur eine Woche vor dem Brexit, und noch immer ist nichts entschieden. Der Brexit zeigt: Es gibt keine Alternative zu Europa, die EU ist zum Erfolg verdammt.“ Er spricht von Machtblöcken in Gegensatz zur Europäischen Union, die sich in der Geschichte etabliert haben: der bipolare Block mit USA und dem Warschauer Pakt, danach der monopolare Block mit den USA und jetzt der multipolare Block mit den Vereinigten Staaten, Russland und China. Darin muss Europa eine gewichtige Rolle spielen.

Europa wird sich verändern

Auf die Gelbwesten in Frankreich und Präsident Macrons Ansinnen, Beschwerdebücher für die Bürger einzuführen, gemahnt er an die französische Revolution: „Ludwig XVI. hat ebenfalls Beschwerdebücher eingeführt, 60.000 Bücher sind dabei ausgefüllt worden. Das Schicksal Ludwigs XVI. ist bekannt“, so der in seinem Amt bestätigte Präsident der Paneuropabewegung Österreichs. Die Identität Europas wird sich verändern, nur müsste sie zuvor definiert werden. „Es ist unumgänglich, eine Europäische Identität zu schaffen, dazu muss evaluiert werden, was behalten werden kann, und was abgeschafft. Die Breite braucht Zugang zu Wohlstand, der Mittelstand ist eine wesentliche Säule Europas.“ Man dürfe nicht national denken, sondern europäisch. Die Europäische Identität sieht er im Symbol der Paneuropa Bewegung klar definiert: Das Kreuz für die christliche Tradition, der Gelbe Kreis für das hellenistische Erbe und die zwölf Sterne für die Mutter Gottes.“

Bei der vor der Veranstaltung stattgefundenen Generalversammlung der Paneuropabewegung Österreich wurde das Präsidium neu gewählt. Karl von Habsburg wurde in seiner Funktion als Präsident bestätigt. Weiters wurden in das Präsidium gewählt: Vizepräsidenten: Elisabeth Ulm und Johann Hörtnagl; Schriftführer: Charles Joseph Steiner; Kassier: Rainhard Kloucek; weitere Präsidiumsmitglieder: Vinzenz Stimpfl-Abele, Stefan Haböck, Philipp Jauernik und Ludwig Draxler. In der konstituierende Sitzung des Präsidiums wurde auf Vorschag von Karl von Habsburg Rainhard Kloucek in der Funktion als Generalsekretär bestätigt.

Das Beitragsbild zeigt von links nach rechts: Karl von Habsburg, Lukas Mandl MEP, Philipp Jauernik (der die Veranstaltung moderierte) und den Korneuburger Stadtrat Andreas Minnich.